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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.03.2019

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ARBEITSVERTRAG

Unbefristeter Arbeitsvertrag: Nachträgliche Befristung kann wirksam sein

[11.03.2019] Ein unbefristeter Vertrag bringt für Arbeitnehmer Sicherheit. Doch gilt dieses unbefristete Anstellungsverhältnis für immer - oder kann ein Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis im Nachhinein noch ...

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VORKAUFSRECHT

Wohnung zu verkaufen: Was Mieter über das Vorkaufsrecht wissen müssen

[11.03.2019] Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt, haben Mieter oft Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Die gute Nachricht: In solchen Fällen haben sie oft ein Vorkaufsrecht. Mit einem Preisnachlass kann ...

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ÄNDERUNG BEI ABONNIERTEN PROGRAMMPAKETEN

LG München: Pay-TV-Anbieter dürfen vereinbartes Programmangebot nicht beliebig ändern

[11.03.2019] Pay-TV-Anbieter dürfen das mit dem Kunden vereinbarte Programmangebot nicht beliebig ändern oder einschränken. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Der Bundesverband der ...

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VW ABGASSKANDAL

Neues Urteil gegen VW: LG Krefeld verurteilt VW zu Schadensersatz für Wertverlust

[11.03.2019] Erstmals wurde VW von einem Landgericht zur Zahlung von Schadensersatz für den Wertverlust des Dieselfahrzeugs eines Kunden verurteilt. Das Urteil des Landgerichts Krefeld (Az.: 2 O 313/17) dürfte ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

VW-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Schadensersatz

[11.03.2019] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass dem Käufer eines VW Tiguan VW Tiguan Sport & Style BM Tech. 2,0 l TDI, der mit der vom Dieselskandal betroffenen unzulässigen Abschaltautomatik ausgerüsteten ist, ein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Zur ortsüblichen Einfriedung verpflichteter Grundstückseigentümer kann Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung seines Nachbarn haben

[11.03.2019] Hat ein Grundstückseigentümer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 des Nachbargesetzes Hessen (NachbG HE) einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug bei unmissverständlichen Hinweisen zu Abflug- und Transferzeiten

[11.03.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Entschädigung für einen verpassten Rückflug haben, wenn die Angaben zu Abflug- und Transferzeiten vom Reiseveranstalter unmissverständlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Hessische Grundschülerin hat keinen Anspruch auf Kurdisch-Unterricht

[11.03.2019] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine hessische Grundschülerin keinen Anspruch auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt "Kurmanci" hat.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung einer Operation muss überprüft werden

[11.03.2019] Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies geht aus einer ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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