02.09.2026
28516 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
02.09.2026Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo
02.09.2026Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28488 Verwaltungsgericht Trier
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
25.08.2026 Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28189 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
03.06.2026 Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28067 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen
06.05.2026 Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28054 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt
04.05.2026 Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27923 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
30.03.2026 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27843 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
11.03.2026 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27776 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
25.02.2026 Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27554 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße
23.12.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27210 Bundesgerichtshof
Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt
16.10.2025 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27056 Verwaltungsgericht Hannover
Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen
18.09.2025 Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26946 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungsgegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden
02.09.2025 Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26081 Landgericht Berlin II
Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
26.06.2025 Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes ... Weiterlesenwww.urteile.news
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