04.05.2026
28054 Verwaltungsgericht Wiesbaden
04.05.2026Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr tragbar, befand die Disziplinarkammer in ihrem Urteil.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt
04.05.2026Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr tragbar, befand die Disziplinarkammer in ihrem Urteil.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27923 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
30.03.2026 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27843 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
11.03.2026 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27776 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
25.02.2026 Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27554 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße
23.12.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27210 Bundesgerichtshof
Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt
16.10.2025 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27056 Verwaltungsgericht Hannover
Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen
18.09.2025 Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26946 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungsgegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden
02.09.2025 Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26081 Landgericht Berlin II
Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
26.06.2025 Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25971 Verwaltungsgericht Göttingen
Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt
05.06.2025 Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25900 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
22.05.2025 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25808 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus
06.05.2025 Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. Dieser war ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25804 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Polizisten bleiben nach rassistischen Chats bei WhatsApp im Dienst
05.05.2025 Zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte hatten sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun mit zwei Urteilen in zwei von der Polizeidirektion ... Weiterlesenwww.urteile.news
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