16.10.2025
27210 Bundesgerichtshof
16.10.2025Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Das Urteil des Landgerichts Berlin I ist damit rechtskräftig.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt
16.10.2025Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Das Urteil des Landgerichts Berlin I ist damit rechtskräftig.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27056 Verwaltungsgericht Hannover
Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen
18.09.2025 Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26946 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungsgegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden
02.09.2025 Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26081 Landgericht Berlin II
Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
26.06.2025 Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25971 Verwaltungsgericht Göttingen
Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt
05.06.2025 Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25900 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeibeamter durfte wegen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
22.05.2025 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einstellung von rechtsextremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhalten in einen Chat die sofortige Entlassung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25808 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus
06.05.2025 Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. Dieser war ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25804 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Polizisten bleiben nach rassistischen Chats bei WhatsApp im Dienst
05.05.2025 Zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte hatten sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun mit zwei Urteilen in zwei von der Polizeidirektion ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25455 Verwaltungsgericht Aachen
Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden
07.03.2025 Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25428 Verwaltungsgericht Berlin
Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden
04.03.2025 Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25268 Verwaltungsgericht Osnabrück
Verwaltungsgericht Osnabrück spricht Degradierung eines Polizeihauptkommissars wegen Beteiligung an rechten Chats aus
03.02.2025 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben. Die Polizeidirektion hatte beantragt, einen Polizeihauptkommissar wegen des Versands sowie des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25168 Amtsgericht Hannover
Polizeibeamter bot Kfz-Kennzeichenabfragen auf Handelsplattform crimemarket.is an
13.01.2025 Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25106 Verwaltungsgericht Neustadt
Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten bei Verdacht auf illegalen Waffenhandel
23.12.2024 Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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