22.05.2025
25899 Bundesgerichtshof
22.05.2025Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung
22.05.2025Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25880 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
§ 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür?
19.05.2025 § 6 WiStG – Herausmodernisieren mit Bußgeldrisiko: Neue Waffe gegen Vermieterwillkür? Weiterlesenmalkus.lawyer - 25861 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Haftung nach Steuerhinterziehung? Nicht um jeden Preis!
15.05.2025 Gericht setzt Grenzen bei der Zins-Haftung Wer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt wurde, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen – doch nicht jede Forderung der Finanzverwaltung ist automatisch ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25669 Amtsgericht Hamburg
Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar
10.04.2025 Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25625 Bundesgerichtshof
Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung
02.04.2025 Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25543 Oberlandesgericht Brandenburg
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins
19.03.2025 Einem Grundstückseigentümer steht kein Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn dahingehend zu, bei der Nutzung eines Trampolins über den Zaun zu schauen. Jedoch kann ein Anspruch auf Versetzung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25459 Amtsgericht Neubrandenburg
Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen
07.03.2025 Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25365 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Grundsätzlich steht Interesse an Errichtung einer Solaranlage über Belange des Denkmalschutzes
21.02.2025 Das Interesse an der Errichtung einer Solaranlage geht regelmäßig den Belangen des Denkmalschutzes vor. Dies ergibt sich aus dem in § 2 EEG geregelten überragend öffentlichem Interesse am Ausbau von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25321 Bundesgerichtshof
Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder?
13.02.2025 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25293 Landgericht Karlsruhe
Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungseingangstür eingebaut werden
07.02.2025 Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen Wohnungseigentümer ein Anspruch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25281 Bundesgerichtshof
Keine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch Aufstellen eines Gedenksteins in Ziergarten
05.02.2025 Durch das Aufstellen eines Gedenksteins in einem Ziergarten wird eine Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Die Errichtung eines Gedenksteins stellt zudem eine bauliche Veränderung im Sinne von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25202 Amtsgericht Frankfurt am Main
Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann Entsorgung von Schrottfahrrädern beschließen
20.01.2025 Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft kann die Entsorgung von herrenlosen Schrottfahrrädern auf dem Grundstück beschließen. Es besteht insofern eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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