28.04.2024
22831 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
12.02.2024Weiter streiten sich Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte über die Frage, welches Gericht denn nun zuständig ist für die Klagen der Betreiber von Corona-Testzentren auf Zahlung der austehenden Vergütungen von Corona-Tests nach der Testverordnung (TestV). Zwar hatte das Bundessozialgericht als höchstes Sozialgericht entschieden, dass die Verwaltungsgerichte zuständig seien (B 6 SF 1/23 R). Viele glaubten, damit sei der Streit der Gerichte beigelegt. Nun hat aber unter anderem das Verwaltungsgericht Hamburg genau andersherum entschieden (VG Hamburg, Beschluss vom 15. Januar 2024 – 5 K 4395/23). Welche Auswirkungen hat dieser Streit für Betreiber von Testzentren, die ihre Testvergütung einklagen wollen?Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
Weiter Streit um gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Zahlung der Vergütung von Corona-Bürgertests: Verwaltungsgericht Hamburg 15-01-2024
12.02.2024Weiter streiten sich Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte über die Frage, welches Gericht denn nun zuständig ist für die Klagen der Betreiber von Corona-Testzentren auf Zahlung der austehenden Vergütungen von Corona-Tests nach der Testverordnung (TestV). Zwar hatte das Bundessozialgericht als höchstes Sozialgericht entschieden, dass die Verwaltungsgerichte zuständig seien (B 6 SF 1/23 R). Viele glaubten, damit sei der Streit der Gerichte beigelegt. Nun hat aber unter anderem das Verwaltungsgericht Hamburg genau andersherum entschieden (VG Hamburg, Beschluss vom 15. Januar 2024 – 5 K 4395/23). Welche Auswirkungen hat dieser Streit für Betreiber von Testzentren, die ihre Testvergütung einklagen wollen?Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 23556 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des Nettoverkaufspreises ist unzulässig: Oberlandesgericht Karlsruhe 13-03-2024
08.04.2024 Die Vereinbarung zwischen einem Apotheker und einem Online-Marktplatz, wonach der Online-Marktplatz E-Rezepte von Kunden für Over-The-Counter-Medikamente (OTC) einlöst und der Apotheker dafür dem Online-Marktplatz 10 % ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23536 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes - Approbationsantrag abgelehnt: Verwaltungsgericht Bremen 15-02-2024
03.04.2024 Auch das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung durch einen jemenitischen Zahnarzt steht der Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nicht entgegen - denn das Gesetz sieht die Kenntnisprüfung nur ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23512 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wahlleistungen des Chefarztes sind nur abrechenbar, wenn er die medizinischen Kernleistungen selbst erbracht hat: Amtsgericht Neuss 05-04-2024
27.03.2024 Um Wahlleistungen abrechnen lassen zu können, muß ein psychosomatischer Chefarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich erbringen und der wahlärzlichen Behandlung des Patienten während seines stationären ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23479 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ohne Nachweis der Durchführung des Corona-Tests erhält das Testzentrum keine Vergütung: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024
21.03.2024 Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die Durchführung eines Corona-Tests erfordert zwingend, dass die getestete Person schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, dass sie getestet wurde. Andernfalls hat das ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23451 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Chefarzt kann nicht von Oberarzt weitergebildet werden: Verwaltungsgericht Münster 15-02-2024
15.03.2024 War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dies keinen Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner ärztlichen Tätigkeit und ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23446 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Was muss der Arzt in ein Attest schreiben, das dem Patienten als Beweismittel für einen gesundheitlichen Zustand dienen soll? Oberverwaltungsgericht NRW 11-03-2024
14.03.2024 Ärztliche Stellungnahmen und Wertungen (vulgo Atteste) sind oft Grundlage wichtiger juristischer Entscheidungen. Die Atteste müssen aber für den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend aussagekräftig sein. Sind sie dies ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23436 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Muss der Arzt in einem Attest zur Befreiung von der Masernimpfpflicht für Schulkinder die ärztliche Diagnose angeben? Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 01-03-2024
13.03.2024 Das ärztliche Zeugnis im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt zumindest ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23438 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Kassenärztliche Vereinigung durfte Vergütungen für Corona-PCR-Tests einbehalten, wenn sich kein Arzt in Teststation aufhielt: Verwaltungsgericht Karlsruhe 07-02-2024
06.03.2024 Leistungen nach der Corona-Testverordnung, die im Zusammenhang mit der Auswertung von PCR-Testungen vorgenommen werden, sind nur abrechenbar, sofern sie unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. War aber während ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23385 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Approbation für ausländische Ärzte: Gleichwertigkeitsprüfung geht (nicht bestandener) Kenntnisprüfung vor: OVG Sachsen 29-08-2023
06.03.2024 Ein ausländischer Arzt, der eine deutsche Approbation beantragt, hat Anspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung. Die Gleichwertigkeitsprüfung geht der Kenntnisprüfung vor. Auch wenn der ausländische Arzt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23376 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer Behandlungsleistung korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation: Sozialgericht Marburg 14-02-2024
05.03.2024 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung darf der Arzt seine (unvollständige oder ungenaue) Abrechnungsdiagnose ergänzen und korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation. Hat er zuerst eine ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23357 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Arzthaftung: Arzt kann sich gegen Vorwurf fehlerhafter Behandlung nicht wehren mit dem Argument, "immer so" (richtig) zu behandeln: Landgericht München 06-12-2023
29.02.2024 Der vom BGH vor langem entwickelte Grundsatz, dass ein Arzt sich gegen den Vorwurf mangelhafter Aufklärung darauf berufen kann, seine Patienten immer in (rechtmäßiger) Weise aufzuklären (sog. Immer-so-Verteidigung), ist ... Weiterlesenchristmann-law.de - 22881 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023
22.02.2024 Ärzte müssen ihre Leistungen bei der Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern zwingend nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Dagegen müssen Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH ihre am ... Weiterlesenchristmann-law.de
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