09.06.2026
28208 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
09.06.2026BGH stärkt Rechte von Vermietern bei rechtmäßigen PolizeieinsätzenWenn Polizeibeamte im Rahmen eines Strafverfahrens eine Wohnung durchsuchen, entstehen nicht selten Schäden an Türen, Fenstern oder Inventar. Doch wer trägt die Kosten, wenn sich später herausstellt, dass die Maßnahme rechtmäßig war? Muss der Vermieter den Schaden hinnehmen? Mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. III ZR 253/12) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen.Der Fall: Drogenermittlungen und beschädigtes Fenster Der Kläger war Miteigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Gegen den Mieter bestand der Verdacht des unerlaubten Drogenhandels. Aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses drang ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in ...Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer
Polizeidurchsuchung beschädigt Mietwohnung – Wer zahlt den Schaden?
09.06.2026BGH stärkt Rechte von Vermietern bei rechtmäßigen PolizeieinsätzenWenn Polizeibeamte im Rahmen eines Strafverfahrens eine Wohnung durchsuchen, entstehen nicht selten Schäden an Türen, Fenstern oder Inventar. Doch wer trägt die Kosten, wenn sich später herausstellt, dass die Maßnahme rechtmäßig war? Muss der Vermieter den Schaden hinnehmen? Mit Urteil vom 14.03.2013 (Az. III ZR 253/12) hat der Bundesgerichtshof hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen.Der Fall: Drogenermittlungen und beschädigtes Fenster Der Kläger war Miteigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Gegen den Mieter bestand der Verdacht des unerlaubten Drogenhandels. Aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses drang ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in ...Weiterlesen auf malkus.lawyerLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf malkus.lawyermalkus.lawyer mehr von malkus.lawyer
- 28185 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wenn Eigentümer Sanierungen blockieren: Schadensersatz wegen „Aussitzens“
02.06.2026 Das Urteil erging noch zum alten Wohnungseigentumsrecht. Die zentralen Aussagen sind jedoch weiterhin übertragbar. Der Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung besteht fort. Ebenso die Treuepflicht der Eigentümer ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28150 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
„Scheingeschäftsführer“ in der GmbH – Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch der Gesellschaft?
26.05.2026 Wer in der GmbH zur Gesellschafterversammlung einlädt, ist keine bloße Formalie. Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 09.05.2006 – 4 U 338/05-155) hat entschieden: Wird eine Versammlung von einem Nichtbefugten einberufen, ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28131 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten
19.05.2026 Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28129 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mietpreisbremse bei möbliertem Wohnraum – LG Berlin konkretisiert die Anforderungen
19.05.2026 Kontakt
Sie möchten prüfen lassen, ob Ihre Miete zulässig ist oder ob Sie Ansprüche auf Rückzahlung haben?
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Eine ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28113 Rechtsanwalt Dr. Drees
Massenentlassungsanzeige: Schwellenwert, Fristen und Fehler
18.05.2026 Massenentlassungsanzeige: Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen?
Will ein Arbeitgeber vielen Mitarbeitern innerhalb kurzer Zeit kündigen, muss er häufig vorher die Agentur für Arbeit informieren. Diese ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 28097 Bundesgerichtshof
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
12.05.2026 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28092 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?
12.05.2026 Die sogenannte Mietpreisbremse sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheit. Eine besonders wichtige Frage ist, welche frühere Miete ein Vermieter bei Abschluss eines neuen Mietvertrags berücksichtigen darf. Mit ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28081 Amtsgericht München
Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten
08.05.2026 Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss weder der Zusteller ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28079 Rechtsanwalt Dr. Drees
Arbeitszeitbetrug und Kündigung: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?
08.05.2026 Was ist Arbeitszeitbetrug?
Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit täuscht. Der Arbeitnehmer lässt sich also Arbeitszeit bezahlen, die ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 28059 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reicht und abweicht
05.05.2026 Der Beitrag Mietminderung bei Bauarbeiten: Wie weit die Spanne im Einzelfall reicht und abweicht erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig. Weiterlesenmalkus.lawyer - 28038 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
29.04.2026 Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28001 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Abbruch von Vertragsverhandlungen im Immobilienprojekt: Keine Haftung ohne besonderes Vertrauen
21.04.2026 Bedeutung für die Praxis im Immobilienbereich
Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei fortgeschrittenen Verhandlungen keine verlässliche rechtliche Position entsteht, solange der Vertrag nicht geschlossen ist ... Weiterlesenmalkus.lawyer
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Polizeidurchsuchung_beschaedigt_Mietwohnung_Wer_zahlt_den_Schaden