30.03.2026
27923 Bayerisches Oberstes Landesgericht
30.03.2026Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
30.03.2026Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27843 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
11.03.2026 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27783 Bundesverfassungsgericht
Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter
25.02.2026 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27776 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
25.02.2026 Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27576 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Beleidigung (§ 185 StGB) – Was wirklich als strafbar gilt
05.01.2026 Die Beleidigung nach § 185 StGB ist strafbar, wenn eine Person durch Worte, Gesten oder Handlungen in ihrem personalen oder sozialen Geltungswert herabgewürdigt wird. Nicht jede scharfe Kritik oder Unhöflichkeit erfüllt ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 27554 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße
23.12.2025 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27320 Thüringer Oberlandesgericht Jena
Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte
06.11.2025 Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27210 Bundesgerichtshof
Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt
16.10.2025 Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27056 Verwaltungsgericht Hannover
Bei Fan-Tumulten am Bahnhof kann auch schon mal ein Unbeteiligter Reizgas von der der Polizei abbekommen
18.09.2025 Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bundespolizeilichen Maßnahmen am Braunschweiger Bahnhof abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26980 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Können auch Parteien beleidigt werden? – Zur Beleidigungsfähigkeit von Personengemeinschaften
08.09.2025 Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar, sondern dient ausschließlich der allgemeinen Information. Eine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall kann dadurch nicht ersetzt werden. ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 26949 Amtsgericht Frankfurt am Main
Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar
03.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ nach § 185 StGB strafbar ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 26946 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungsgegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden
02.09.2025 Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26930 Amtsgericht Frankfurt am Main
Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein
29.08.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei Politiker beleidigt und ... Weiterlesenwww.urteile.news
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