28.04.2024
22881 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
22.02.2024Ärzte müssen ihre Leistungen bei der Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern zwingend nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Dagegen müssen Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH ihre am Patienten erbrachten Behandlungsleistungen nicht nach der GOÄ abrechnen. Vielmehr können Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH das Entgelt für die Behandlung mit dem Patienten frei aushandeln. Diese GmbH dürfen die Behandlungsverträge auch selbst mit den Patienten schließen und diese Verträge sind auch nicht formbedürftig (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.09.2023 - 6 W 69/23). Diese Entscheidung des OLG Frankfurt ist kritisch zu hinterfragen.Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind: Oberlandesgericht Frankfurt aM 21-09-2023
22.02.2024Ärzte müssen ihre Leistungen bei der Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern zwingend nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Dagegen müssen Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH ihre am Patienten erbrachten Behandlungsleistungen nicht nach der GOÄ abrechnen. Vielmehr können Ärzte-GmbH oder MVZ in der Rechtsform einer GmbH das Entgelt für die Behandlung mit dem Patienten frei aushandeln. Diese GmbH dürfen die Behandlungsverträge auch selbst mit den Patienten schließen und diese Verträge sind auch nicht formbedürftig (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.09.2023 - 6 W 69/23). Diese Entscheidung des OLG Frankfurt ist kritisch zu hinterfragen.Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 23556 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des Nettoverkaufspreises ist unzulässig: Oberlandesgericht Karlsruhe 13-03-2024
08.04.2024 Die Vereinbarung zwischen einem Apotheker und einem Online-Marktplatz, wonach der Online-Marktplatz E-Rezepte von Kunden für Over-The-Counter-Medikamente (OTC) einlöst und der Apotheker dafür dem Online-Marktplatz 10 % ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23536 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes - Approbationsantrag abgelehnt: Verwaltungsgericht Bremen 15-02-2024
03.04.2024 Auch das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung durch einen jemenitischen Zahnarzt steht der Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nicht entgegen - denn das Gesetz sieht die Kenntnisprüfung nur ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23512 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wahlleistungen des Chefarztes sind nur abrechenbar, wenn er die medizinischen Kernleistungen selbst erbracht hat: Amtsgericht Neuss 05-04-2024
27.03.2024 Um Wahlleistungen abrechnen lassen zu können, muß ein psychosomatischer Chefarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich erbringen und der wahlärzlichen Behandlung des Patienten während seines stationären ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23479 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ohne Nachweis der Durchführung des Corona-Tests erhält das Testzentrum keine Vergütung: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024
21.03.2024 Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die Durchführung eines Corona-Tests erfordert zwingend, dass die getestete Person schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, dass sie getestet wurde. Andernfalls hat das ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23451 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Chefarzt kann nicht von Oberarzt weitergebildet werden: Verwaltungsgericht Münster 15-02-2024
15.03.2024 War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dies keinen Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner ärztlichen Tätigkeit und ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23446 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Was muss der Arzt in ein Attest schreiben, das dem Patienten als Beweismittel für einen gesundheitlichen Zustand dienen soll? Oberverwaltungsgericht NRW 11-03-2024
14.03.2024 Ärztliche Stellungnahmen und Wertungen (vulgo Atteste) sind oft Grundlage wichtiger juristischer Entscheidungen. Die Atteste müssen aber für den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend aussagekräftig sein. Sind sie dies ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23436 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Muss der Arzt in einem Attest zur Befreiung von der Masernimpfpflicht für Schulkinder die ärztliche Diagnose angeben? Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 01-03-2024
13.03.2024 Das ärztliche Zeugnis im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt zumindest ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23438 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Kassenärztliche Vereinigung durfte Vergütungen für Corona-PCR-Tests einbehalten, wenn sich kein Arzt in Teststation aufhielt: Verwaltungsgericht Karlsruhe 07-02-2024
06.03.2024 Leistungen nach der Corona-Testverordnung, die im Zusammenhang mit der Auswertung von PCR-Testungen vorgenommen werden, sind nur abrechenbar, sofern sie unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. War aber während ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23385 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Approbation für ausländische Ärzte: Gleichwertigkeitsprüfung geht (nicht bestandener) Kenntnisprüfung vor: OVG Sachsen 29-08-2023
06.03.2024 Ein ausländischer Arzt, der eine deutsche Approbation beantragt, hat Anspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung. Die Gleichwertigkeitsprüfung geht der Kenntnisprüfung vor. Auch wenn der ausländische Arzt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23376 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer Behandlungsleistung korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation: Sozialgericht Marburg 14-02-2024
05.03.2024 Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung darf der Arzt seine (unvollständige oder ungenaue) Abrechnungsdiagnose ergänzen und korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation. Hat er zuerst eine ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23357 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Arzthaftung: Arzt kann sich gegen Vorwurf fehlerhafter Behandlung nicht wehren mit dem Argument, "immer so" (richtig) zu behandeln: Landgericht München 06-12-2023
29.02.2024 Der vom BGH vor langem entwickelte Grundsatz, dass ein Arzt sich gegen den Vorwurf mangelhafter Aufklärung darauf berufen kann, seine Patienten immer in (rechtmäßiger) Weise aufzuklären (sog. Immer-so-Verteidigung), ist ... Weiterlesenchristmann-law.de - 22863 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu GOP 35100 und 35110 EBM: Arzt soll Praxisbesonderheiten ausführlich geltend machen und Behandlungsdokumentation vorlegen: Sozialgericht Marburg 31-01-2024
19.02.2024 Die Abrechenbarkeit der GOP 35100 und 35110 EBM erfordert keine codierte F-Diagnose. Der Arzt kann diese Leistungen auch dann nachweisen, wenn sie nicht mittels F-Diagnose codiert sind, wenn er der Prüfungsstelle die ... Weiterlesenchristmann-law.de
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