30.04.2024
12687 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
26.11.2020Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW
26.11.2020Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22550 Verwaltungsgericht Hamburg
Keine Sonntagsöffnung für Automatenkiosk
20.12.2023 Für ein Automatenkiosk kommt eine Sonntagsöffnung nicht in Betracht. Denn der Sonntag dient der Arbeitsruhe und der seelischen Entspannung. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22538 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
25-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt verkaufsoffenen Sonntag
18.12.2023 Ein 25-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt gemäß § 5 Abs. 4 NLöffVZG einen verkaufsoffenen Sonntag, da es sich bei dem Jubiläum um ein "herausragendes Ereignis" im Sinne der Vorschrift handelt. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22780 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
06.12.2023 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22413 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig
21.11.2023 Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21148 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
02.08.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center davon abhängt, ob die eine solche Öffnung gestattende ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20932 Bundessozialgericht
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
29.06.2023 Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20694 Bundesverwaltungsgericht
Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen teilweise rechtswidrig
23.05.2023 Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20648 Amtsgericht München
Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen
15.05.2023 Das Amtsgericht München erachtete die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen für unwirksam und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19072 Oberlandesgericht Zweibrücken
Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
08.08.2022 Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18459 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
12.05.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de- Staatsrecht
- Verfassungsrecht
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- 18318 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt in Weilburg darf stattfinden
22.04.2022 Mit einem Eilverfahren wandten sich eine Gewerkschaft und eine kirchliche Arbeitnehmerorganisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17906 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
100-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt Sonntagsöffnung einer Möbelhaus-Filiale
21.02.2022 In Niedersachen rechtfertigt ein 100-jähriges Firmenjubiläum die Sonntagsöffnung der Filiale einer Firma. Es liegt insofern ein herausragender Anlass gemäß § 5 Abs. 4 NLöffVZG vor. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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