19.05.2024
23685 Landgericht Köln
08.05.2024Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts (AG).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
08.05.2024Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts (AG).Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23698 Oberlandesgericht Braunschweig
Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt
13.05.2024 Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und änderte damit die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23650 Arbeitsgericht Bonn
Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
30.04.2024 Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23595 Sozialgericht Cottbus
Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung
17.04.2024 Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23575 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
12.04.2024 Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23466 Amtsgericht München
4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur
19.03.2024 Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23461 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen
18.03.2024 Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23423 Bahnstreik
Hat man auch mit dem Deutschlandticket beim Bahnstreik einen Anspruch auf Entschädigung?
11.03.2024 Viele Inhaber des Deutschlandtickets fragen sich, welche Rechte sie haben, wenn wegen des Bahnstreiks der Zug ausfällt oder sie eine Verspätung haben? Weiterlesenwww.refrago.de - 22841 Bundesgerichtshof
BGH: Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung des Mieters rechtfertigt nicht stets eine ordentliche Kündigung
14.02.2024 Stellt ein Mieter im Rahmen eines Räumungsprozesses eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung auf, rechtfertigt dies nicht stets eine ordentliche Kündigung. Der Pflichtenverstoß kann aufgrund der Umstände des Einzelfalls ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22656 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Grabbeigabe durch Testamentsvollstrecker auch bei Auswirkung auf Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig
18.01.2024 Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22628 Landgericht Frankfurt am Main
Trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise können Vertragsparteien Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren
12.01.2024 Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts (§§ 651 ff. BGB) vereinbaren. In diesem Fall liegt eine sogenannte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3793 Bahnstreik
Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?
10.01.2024 Kommt es zu einem Streik bei der Deutschen Bahn, müssen sich die Bahnreisenden auf Zugausfälle und erhebliche Verspätungen einrichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Lokführer die Arbeit niederlegen. Gerade für ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22282 Oberlandesgericht Zweibrücken
Bauer haftet Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel auf Nachbaracker
30.10.2023 DAs Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf einen bepflanzten Nachbaracker bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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