26.05.2026
28151 Bundesarbeitsgericht
26.05.2026Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
26.05.2026Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28138 Bundesgerichtshof
Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen
21.05.2026 Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28123 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung
18.05.2026 Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Das entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27899 Verwaltungsgericht Berlin
Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen
24.03.2026 Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27776 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
25.02.2026 Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27752 Oberlandesgericht Hamm
Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt
18.02.2026 Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Weiterlesenwww.urteile.news - 27696 Verwaltungsgericht Mainz
AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg
04.02.2026 Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27667 Bundesgerichtshof
Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
29.01.2026 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27535 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
18.12.2025 Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27485 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Nießbrauch gegen Einmalzahlung wird zur steuerpflichtigen Entschädigung
09.12.2025 Tipp: 1. Verzichtsmodelle frühzeitig prüfenVor jeder Ablösung eines Nießbrauchsrechts sollte klar sein, dass die Einmalzahlung als Ersatz künftiger Mieteinnahmen steuerpflichtig sein kann – auch ohne Drucksituation und ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 27365 Bundesarbeitsgericht
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
14.11.2025 Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27248 Bundesverfassungsgericht
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber wegen Religion ablehnen
24.10.2025 Die Ablehnung eines Bewerbers durch die Kirche aufgrund fehlender Kirchenzugehörigkeit stellt nicht automatisch eine Diskriminierung dar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte mit der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27013 Europäischer Gerichtshof
Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren
12.09.2025 Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die ... Weiterlesenwww.urteile.news
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