10.06.2026
28214 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
10.06.2026Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden
10.06.2026Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28151 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
26.05.2026 Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28138 Bundesgerichtshof
Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen
21.05.2026 Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28123 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung
18.05.2026 Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Das entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28108 Verwaltungsgericht Potsdam
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen
15.05.2026 Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27861 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück
16.03.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27754 Verwaltungsgericht Koblenz
Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden
18.02.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27667 Bundesgerichtshof
Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
29.01.2026 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27055 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
18.09.2025 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27051 Bundesverfassungsgericht
Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde
17.09.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26910 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
26.08.2025 Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24793 Landgericht Berlin II
Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
21.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23912 Kanzlei Schmalenberg
Unzulässige Fragen im Vorstellungsgespräch
22.02.2024 Ein Bewerbungsgespräch ist für viele Menschen mit Unsicherheiten, Leistungsdruck und Stress verbunden. Der Arbeitgeber möchte in kürzester Zeit mithilfe gezielter Fragen möglichst viel über den Bewerber erfahren, um ... Weiterlesenwww.sos-arbeitsrecht.de
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