21.07.2026
28349 Verwaltungsgericht Hannover
21.07.2026Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Hameln einem 69-jährenden Kandidaten der FDP keine Wählbarkeitsbescheinigung für die Landratswahl am 13. September 2026 ausgestellt. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover wollte der FDP-Kandidat feststellen lassen, dass die Altershöchstgrenze bei der Zulassung für das Amt des Landrats nicht gelte. Das Verwaltungsgericht wies diesen Eilantrag ab.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze
21.07.2026Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Hameln einem 69-jährenden Kandidaten der FDP keine Wählbarkeitsbescheinigung für die Landratswahl am 13. September 2026 ausgestellt. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover wollte der FDP-Kandidat feststellen lassen, dass die Altershöchstgrenze bei der Zulassung für das Amt des Landrats nicht gelte. Das Verwaltungsgericht wies diesen Eilantrag ab.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28301 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
07.07.2026 Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28214 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden
10.06.2026 Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28108 Verwaltungsgericht Potsdam
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen
15.05.2026 Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27861 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück
16.03.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27754 Verwaltungsgericht Koblenz
Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden
18.02.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27748 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig
17.02.2026 Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27080 Bundesverfassungsgericht
Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig
23.09.2025 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27055 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
18.09.2025 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27051 Bundesverfassungsgericht
Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde
17.09.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26910 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
26.08.2025 Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25613 Verwaltungsgericht Berlin
Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968
31.03.2025 Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25557 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
NRW-Landesregierung darf Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen
21.03.2025 Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news
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