26.08.2025
26910 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
26.08.2025Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat Paul bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
26.08.2025Der Eilrechtsschutzantrag des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26404 Verwaltungsgericht Minden
AfD-Bürgermeisterkandidat für die Stadt Lage unterliegt mit Eilantrag auf Zulassung zur Bürgermeisterwahl
25.08.2025 Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26374 Verwaltungsgericht Neustadt
AfD-Kandidat darf nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen antreten
19.08.2025 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Kandidaten, ihn zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26335 Verwaltungsgericht Köln
Bund muss Bericht zur Qualitätskontrolle über die GIZ an AfD-Fraktion herausgeben
11.08.2025 Die Bundesrepublik Deutschland muss der Fraktion „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag den Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle für das Jahr 2018 über die bundeseigene Deutsche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26263 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26242 Bundesverwaltungsgericht
Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig
23.07.2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26087 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
27.06.2025 Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26005 Verwaltungsgericht Gießen
AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog
12.06.2025 Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25999 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet
11.06.2025 Das Oberverwaltungsgericht hat das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25972 Verfassungsgerichtshof Berlin
AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt
05.06.2025 Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25826 Verwaltungsgericht Köln
Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
09.05.2025 Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25422 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD
03.03.2025 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25334 Verwaltungsgericht Potsdam
Mit KI erstellten Wahlwerbespot der AfD Brandenburg dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen
17.02.2025 Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD ... Weiterlesenwww.urteile.news
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