21.10.2026
28734 Verwaltungsgericht Mainz
21.10.2026Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
21.10.2026Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28515 Verwaltungsgericht Göttingen
Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt
02.09.2026 Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27885 Verwaltungsgericht Aachen
Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig
20.03.2026 Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27665 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin
28.01.2026 Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27643 Verwaltungsgericht Koblenz
Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl
22.01.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27613 Verwaltungsgericht Greifswald
Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot
13.01.2026 Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot der geplanten Bauernproteste am Grenzübergang Pomellen bestätigt. Ein Verein beabsichtigte, die A11 für eine Woche mit Traktoren und Lkw komplett zu sperren. Das Gericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27608 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen
13.01.2026 Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27420 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
24.11.2025 Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27361 Bundesverfassungsgericht
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
14.11.2025 Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27362 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
14.11.2025 Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27102 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Abtreibungskritische Versammlung darf vor einer Abtreibungsklinik stattfinden, solange kein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird
26.09.2025 Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27055 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
18.09.2025 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde des von der Alternative für Deutschland – AfD – nominierten Kandidaten Joachim Paul gegen die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27051 Bundesverfassungsgericht
Abgelehnter AfD-Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheitert mit Verfassungsbeschwerde
17.09.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul nicht angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Paul habe nicht ausreichend begründet, dass seine ... Weiterlesenwww.urteile.news
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