24.11.2025
27420 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
24.11.2025Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
24.11.2025Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27361 Bundesverfassungsgericht
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
14.11.2025 Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27362 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
14.11.2025 Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27352 Verwaltungsgericht Berlin
Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
13.11.2025 Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben. Weiterlesenwww.urteile.news - 27102 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Abtreibungskritische Versammlung darf vor einer Abtreibungsklinik stattfinden, solange kein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird
26.09.2025 Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26998 Verwaltungsgericht Darmstadt
Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ - des Luftangriffs der Alliierten - in Darmstadt darf stattfinden
10.09.2025 Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der eine Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12.09.2025 in Darmstadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26965 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts
05.09.2025 Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26917 Verwaltungsgericht Aachen
"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung
27.08.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Weiterlesenwww.urteile.news - 26231 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Gaza-Protestcamp kann leise zurück vor das Bundeskanzleramt
22.07.2025 Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26209 Verwaltungsgericht Berlin
Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein
18.07.2025 Ein Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26006 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
12.06.2025 Mit Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 25473 Verwaltungsgericht Köln
Drohnenvertrag zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften muss nicht angepasst werden
11.03.2025 Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25446 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Gericht stellt zahlreiche rechtswidrige Maßnahmen der Polizei bei einer Demonstration fest
05.03.2025 Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der "Friedrich Engels-Gedenkdemonstration" in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ... Weiterlesenwww.urteile.news
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