17.01.2026
26998 Verwaltungsgericht Darmstadt
10.09.2025Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der eine Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12.09.2025 in Darmstadt angemeldet hatte. Das mit Verfügung der Stadt Darmstadt vom 05.09.2025 ausgesprochene Versammlungsverbot halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ - des Luftangriffs der Alliierten - in Darmstadt darf stattfinden
10.09.2025Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der eine Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12.09.2025 in Darmstadt angemeldet hatte. Das mit Verfügung der Stadt Darmstadt vom 05.09.2025 ausgesprochene Versammlungsverbot halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27613 Verwaltungsgericht Greifswald
Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot
13.01.2026 Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot der geplanten Bauernproteste am Grenzübergang Pomellen bestätigt. Ein Verein beabsichtigte, die A11 für eine Woche mit Traktoren und Lkw komplett zu sperren. Das Gericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27608 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen
13.01.2026 Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27420 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
24.11.2025 Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27361 Bundesverfassungsgericht
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
14.11.2025 Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27362 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
14.11.2025 Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27102 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Abtreibungskritische Versammlung darf vor einer Abtreibungsklinik stattfinden, solange kein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird
26.09.2025 Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27061 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Für gegenüber einem Gastwirt auferlegte Lärmschutzauflagen muss klar belegt sein, woher der Lärm überhaupt kommt
19.09.2025 Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22.00 Uhr geschlossen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26965 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts
05.09.2025 Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26917 Verwaltungsgericht Aachen
"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung
27.08.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Weiterlesenwww.urteile.news - 26231 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Gaza-Protestcamp kann leise zurück vor das Bundeskanzleramt
22.07.2025 Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26209 Verwaltungsgericht Berlin
Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein
18.07.2025 Ein Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26150 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren
09.07.2025 Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news
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