13.11.2025
27352 Verwaltungsgericht Berlin
13.11.2025Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
13.11.2025Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26006 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
12.06.2025 Mit Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 25473 Verwaltungsgericht Köln
Drohnenvertrag zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften muss nicht angepasst werden
11.03.2025 Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25033 Verwaltungsgericht Berlin
Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
06.12.2024 Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24729 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
07.10.2024 Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24635 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
17.09.2024 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24370 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel
12.08.2024 Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24371 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Versammlungsrechtliches Verbot der Parole "From the river to the sea" im Einzelfall rechtmäßig
12.08.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23850 Verwaltungsgericht Berlin
Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
12.06.2024 Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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