27.09.2025
27102 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
26.09.2025Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Abtreibungskritische Versammlung darf vor einer Abtreibungsklinik stattfinden, solange kein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird
26.09.2025Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26998 Verwaltungsgericht Darmstadt
Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ - des Luftangriffs der Alliierten - in Darmstadt darf stattfinden
10.09.2025 Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers stattgegeben, der eine Versammlung in der Nacht vom 11. auf den 12.09.2025 in Darmstadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26965 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts
05.09.2025 Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26917 Verwaltungsgericht Aachen
"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung
27.08.2025 Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Weiterlesenwww.urteile.news - 26231 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Gaza-Protestcamp kann leise zurück vor das Bundeskanzleramt
22.07.2025 Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26209 Verwaltungsgericht Berlin
Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein
18.07.2025 Ein Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25446 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Gericht stellt zahlreiche rechtswidrige Maßnahmen der Polizei bei einer Demonstration fest
05.03.2025 Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der "Friedrich Engels-Gedenkdemonstration" in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25332 Verwaltungsgericht Berlin
Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig
17.02.2025 Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25324 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
14.02.2025 Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24471 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Vollsperrung der Autobahn für Abseilen von Autobahnbrücke wird auf eine halbe Stunde beschränkt
29.08.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Achim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade geändert und die vom Verwaltungsgericht angeordnete Vollsperrung der Bundesautobahn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24467 Verwaltungsgericht Stade
Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde
28.08.2024 Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24371 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Versammlungsrechtliches Verbot der Parole "From the river to the sea" im Einzelfall rechtmäßig
12.08.2024 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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