16.03.2026
27861 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
16.03.2026Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche seien jedenfalls verjährt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück
16.03.2026Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche seien jedenfalls verjährt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27811 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
§ 2259 BGB – Ablieferungspflicht bei Testamenten
07.03.2026 § 2259 BGB – Muss ein juristischer Laie um die Ablieferungspflicht bezüglich etwaiger Testamente des Erblassers wissen? Weiterlesenbruns-dreyer.de - 27819 Landgericht Koblenz
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
04.03.2026 Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind. Weiterlesenwww.urteile.news - 27754 Verwaltungsgericht Koblenz
Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden
18.02.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27715 Oberlandesgericht Zweibrücken
Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
10.02.2026 Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich aus einer vereinbarten Schlägerei Verletzungen ergeben? Über diese Frage musste das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen zwei Männern ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27706 Landgericht Coburg
Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang
06.02.2026 Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27680 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
30.01.2026 Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27568 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
29.12.2025 Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27556 Amtsgericht München
Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise
23.12.2025 Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27523 Landgericht Köln
Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach
16.12.2025 Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das Landgericht Köln hat ... Weiterlesenwww.urteile.news- Versicherungsrecht
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- 27421 Amtsgericht München
Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen
24.11.2025 Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27392 Amtsgericht München
Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls
18.11.2025 Das Amtsgericht München hat die Klage eines Zahnarztes auf Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 1.706,82 € abgewiesen und ein Verschulden des Patienten an der Beschädigung der Kopfstütze verneint. Weiterlesenwww.urteile.news
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