16.06.2026
28235 Bundesgerichtshof
16.06.2026Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
16.06.2026Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28228 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt
12.06.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28215 Oberlandesgericht Oldenburg
Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen
10.06.2026 Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28212 Amtsgericht München
Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen
09.06.2026 Das Amtsgericht München gab der Klage eines Reisekunden auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises für eine nicht erbrachte Fußballreise nach Istanbul statt, da der Veranstalter trotz Zahlung weder Tickets noch ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28208 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Polizeidurchsuchung beschädigt Mietwohnung – Wer zahlt den Schaden?
09.06.2026 BGH stärkt Rechte von Vermietern bei rechtmäßigen Polizeieinsätzen
Wenn Polizeibeamte im Rahmen eines Strafverfahrens eine Wohnung durchsuchen, entstehen nicht selten Schäden an Türen, Fenstern oder Inventar. Doch ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28185 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wenn Eigentümer Sanierungen blockieren: Schadensersatz wegen „Aussitzens“
02.06.2026 Das Urteil erging noch zum alten Wohnungseigentumsrecht. Die zentralen Aussagen sind jedoch weiterhin übertragbar. Der Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung besteht fort. Ebenso die Treuepflicht der Eigentümer ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 28131 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten
19.05.2026 Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt. Weiterlesenwww.urteile.news - 28126 Amtsgericht München
Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments
18.05.2026 Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28097 Bundesgerichtshof
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
12.05.2026 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28086 Landgericht Landau
Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großflächigen Schlagloch
11.05.2026 Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28081 Amtsgericht München
Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten
08.05.2026 Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss weder der Zusteller ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28038 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
29.04.2026 Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27887 Europäischer Gerichtshof
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
20.03.2026 Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ... Weiterlesenwww.urteile.news
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