17.08.2026
28457 Bayerisches Oberstes Landesgericht
17.08.2026Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar
17.08.2026Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28235 Bundesgerichtshof
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
16.06.2026 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25648 Amtsgericht Rheine
Eigenmächtige Ergänzung der Wohnungsgeberbescheinigung wegen Einzugs des Lebensgefährten rechtfertigt keine fristlose Kündigung
07.04.2025 Ergänzt eine Wohnungsmieterin nach dem Einzug ihres Lebensgefährten die Wohnungsgeberbescheinigung um den Namen des Lebensgefährten, so liegt darin keine derart schwere Pflichtverletzung, die eine fristlose ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24440 Bundesgerichtshof
Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird
23.08.2024 Der Bundesgerichtshof hat zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und einen Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt freigesprochen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24400 Statt Geldstrafe bald Bußgeld
Welche Strafen drohen beim Schwarzfahren?
15.08.2024 Wer ohne gültigen Fahrausweis ein Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs nutzt, fährt umgangssprachlich schwarz. Zivilrechtlich ist eine solche Tat als ein Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23709 Oberlandesgericht Braunschweig
Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe
15.05.2024 Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Verbreiten_eines_gefaelschten_Fahndungsplakats_ist_als_Urkundenfaelschung_strafbar