19.06.2026
28254 Gerichtshof der Europäischen Union
19.06.2026Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der Pandemie eingeführte Maßnahme betraf ausschließlich das Militärpersonal des Ministeriums und nicht das Zivilpersonal. Ihre Nichtbefolgung führte zu einer Freistellung vom Dienst.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot
19.06.2026Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der Pandemie eingeführte Maßnahme betraf ausschließlich das Militärpersonal des Ministeriums und nicht das Zivilpersonal. Ihre Nichtbefolgung führte zu einer Freistellung vom Dienst.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28151 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
26.05.2026 Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27913 Bundesarbeitsgericht
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
26.03.2026 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27899 Verwaltungsgericht Berlin
Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen
24.03.2026 Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27365 Bundesarbeitsgericht
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
14.11.2025 Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27013 Europäischer Gerichtshof
Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren
12.09.2025 Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25840 Bundesarbeitsgericht
Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
12.05.2025 Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25805 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Annahmeverzugslohn und der Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes während einer Freistellung in der Kündigungsfrist
05.05.2025 Bundesarbeitsgericht (5. Senat), Urteil vom 12.02.2025, Aktenzeichen 5 AZR 127/24 Leitsatz: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25721 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Beachtung des Minderheitenschutzes bei Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
21.04.2025 Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 TaBV 40/24 Amtliche Leitsätze: Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl eines freizustellenden ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 25318 Bundesarbeitsgericht
Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen
13.02.2025 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25064 Bundesarbeitsgericht
Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
13.12.2024 Der fehlende Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25034 Bundesarbeitsgericht
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
06.12.2024 Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25010 Rechtsanwalt Dr. Drees
Nach der Kündigung weiterarbeiten – das gilt
02.12.2024 Muss ich während der Kündigungsfrist weiterarbeiten?
Ja, in aller Regel müssen Sie während der Kündigungsfrist unverändert zur Arbeit erscheinen. Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Zugang der Kündigung und ... Weiterlesenwww.dr-drees.com
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