17.05.2025
25870 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
16.05.2025Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 12. Oktober 2023 - VG 1 K 561/21) im Ergebnis bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn
16.05.2025Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 12. Oktober 2023 - VG 1 K 561/21) im Ergebnis bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25854 Anwaltskanzlei Harzewski
Datenweitergabe im Konzern: DSGVO kennt kein Konzernprivileg
13.05.2025 200 € Schadenersatz für unzulässige Datenübermittlung
In einem jüngst entschiedenen Fall (Pressemitteilung des BAG vom 08.05.2025) hatte ein Unternehmen sensible Mitarbeiterdaten – darunter Gehalt, Adresse und ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25749 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook
24.04.2025 Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25654 Anwaltskanzlei Harzewski
Deepfake-as-a-Service
07.04.2025 Erschreckend glaubwürdige Fälschungen
Ein persönliches Gespräch oder ein Videoanruf? Früher ein sicherer Beweis für Echtheit –heute durch KI-Technologie erschreckend leicht zu fälschen. Künstliche ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25605 Bundesgerichtshof
Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen
28.03.2025 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25606 Bundesgerichtshof
Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen
28.03.2025 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25575 Kanzlei Wrase
Google-Suche nach Bewerber durch Arbeitgeber zulässig
25.03.2025 Eine Überprüfung von Bewerbern per Google-Suche ist grundsätzlich zulässig. Sie verstößt nicht gegen die DSGVO, wenn sie rein zweckgebunden erfolgt und konkrete Anhaltspunkte sie notwendig erscheinen lassen. So urteilte ... Weiterlesenwww.lawst.de - 25469 Anwaltskanzlei Harzewski
Bundesfinanzhof stärkt Schutz für Betroffene
10.03.2025 Keine Ablehnung wegen unverhältnismäßigen Aufwands
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil den Geltungsbereich des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestärkt. Demnach darf ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25427 Anwaltskanzlei Harzewski
Vorsicht vor Rechnungsmanipulation
03.03.2025 Erneuter Fall der Rechnungsmanipulation
Vor dem LG Rostock (Urteil vom 20.11.2024) wurde nun ein weiterer Fall zur Rechnungsmanipulation verhandelt. Ein Handwerksbetrieb versandte eine Abschlagsrechnung ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25406 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Nutzung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich
28.02.2025 Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25378 Anwaltskanzlei Harzewski
Wie wird man Opfer eines Ransomware-Angriffs
24.02.2025 Warum ist das interessant?
Früher oder später können auch Sie Opfer eines Ransomware-Angriffs werden. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem Schadsoftware Daten eines Opfers verschlüsselt, um Lösegeld ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25337 Anwaltskanzlei Harzewski
Transportverschlüsselung reicht nicht aus beim Versand von E-Rechnung
17.02.2025 Transportverschlüsselung reicht nicht aus bei Versand von E-Rechnung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) zeigt, dass mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen dazu ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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