14.07.2025
26178 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
14.07.2025Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
14.07.2025Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26051 Landgericht Koblenz
Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen
23.06.2025 Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25977 Landgericht Berlin II
Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz
06.06.2025 Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25749 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook
24.04.2025 Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25617 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs
01.04.2025 Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25605 Bundesgerichtshof
Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen
28.03.2025 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25606 Bundesgerichtshof
Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen
28.03.2025 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25304 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Unternehmer muss bei Rechnungsversand per E-Mail eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vornehmen
10.02.2025 Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25270 Anwaltskanzlei Harzewski
Prüfung der Aufsichtsbehörden zur Auskunft
03.02.2025 Häufige Mängel bei der Umsetzung
Trotz grundsätzlicher Konformität identifizierte der Bericht erhebliche Defizite bei derVollständigkeit der erteilten Auskünfte und der korrekten Anwendung der ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25216 Anwaltskanzlei Harzewski
Vernünftige Erwartungen im Datenschutz
21.01.2025 Berechtigte Interessen und die Erwartungen Betroffener
Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Basis berechtigter Interessen istzulässig, solange die Interessen, Grundrechte oder Freiheiten der Betroffenen ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25174 Anwaltskanzlei Harzewski
Schadensersatz bei DSGVO-Auskunftsanfragen
13.01.2025 Schadensersatz: Ohne konkreten Schaden keine Ansprüche
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein bloßer Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Artikel 15 DSGVO keinen Schadensersatzanspruch ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25173 Anwaltskanzlei Harzewski
Die E-Rechnungspflicht ab 2025
06.01.2025 Was ändert sich mit der E-Rechnungspflicht?
Zukünftig müssen Rechnungen zwischen Unternehmen in standardisierten, maschinenlesbaren Formaten wie XRechnung oder ZUGFeRD erstellt werden. Diese Formate ermöglichen es, ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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