22.06.2026
28260 Anwaltskanzlei Harzewski
22.06.2026Was ist passiert?Der EuGH hat mit Urteil vom 18.06.2026 entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. Im Ausgangsverfahren hatte sich ein Arbeitgeber unbefugt in das private eBay-Konto einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin eingeloggt, um Beweise für einen Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung zu sichern.Der EuGH stellte klar: Die Datenverarbeitung durch Gerichte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist über Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) legitimiert. Ein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten gibt es in der DSGVO nicht; das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 47 EU-Charta) ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de
EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln
22.06.2026Was ist passiert?Der EuGH hat mit Urteil vom 18.06.2026 entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. Im Ausgangsverfahren hatte sich ein Arbeitgeber unbefugt in das private eBay-Konto einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin eingeloggt, um Beweise für einen Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung zu sichern.Der EuGH stellte klar: Die Datenverarbeitung durch Gerichte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist über Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) legitimiert. Ein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten gibt es in der DSGVO nicht; das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 47 EU-Charta) ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de - 28261 Anwaltskanzlei Harzewski
Haftung für KI-Halluzinationen
22.06.2026 Was ist passiert?
Zwei aktuelle Urteile verschärfen die Haftung für KI-generierte Falschaussagen (Halluzinationen) mit Außenwirkung.
Das Landgericht München I hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28232 Landgericht Berlin I
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
15.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28219 Anwaltskanzlei Harzewski
AVV-Check: Eigennutzung und Anonymisierung durch Dienstleister rechtssicher regeln
11.06.2026 Was ist passiert?
In der Praxis nutzen Auftragsverarbeiter die ihnen überlassenen Kundendaten zunehmend für eigene Zwecke: etwa zur Produktverbesserung, für das Training von KI-Systemen oder zur Erfüllung eigener ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28125 Anwaltskanzlei Harzewski
Das „berechtigte Interesse“
18.05.2026 Der 3-Stufen-Test: Ihr rechtliches Fundament
Damit Sie sich auf ein berechtigtes Interesse berufen können, müssen grundsätzlich dreiBedingungen kumulativ (also gleichzeitig) erfüllt sein: ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28072 Verwaltungsgericht Berlin
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
07.05.2026 Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28029 Anwaltskanzlei Harzewski
Mitarbeiterexzess
27.04.2026 Wenn Beschäftigte unbefugt zu „eigenen“ Verantwortlichen werden
In der Beratungspraxis häufen sich Fälle, in denen die Grenze zwischen beruflicher Aufgabe und privater Neugier verschwimmt. Ob es das „Stöbern“ in ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27981 Anwaltskanzlei Harzewski
Warum Angreifer nicht mehr „einbrechen“, sondern sich einloggen
15.04.2026 So laufen die aktuellen Angriffsszenarien ab:
Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Phase ist die Rolle derAutomatisierung. Zwar hilft KI den Unternehmen dabei, Sicherheitsvorfälle schneller zuerkennen und zu ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27774 Landgericht Berlin II
Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen
24.02.2026 Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27712 Anwaltskanzlei Harzewski
Kontrollverlust als immaterieller Schaden
09.02.2026 Was heißt „Kontrollverlust“ konkret – wann wird es kritisch?
Ein Kontrollverlust liegt typischerweise vor, wenn:
Typische Risikokonstellationen:
Eher kein Kontrollverlust (regelmäßig), wenn: ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27690 Amtsgericht München
Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig
03.02.2026 Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27680 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
30.01.2026 Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage ... Weiterlesenwww.urteile.news
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