07.05.2026
28072 Verwaltungsgericht Berlin
07.05.2026Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
07.05.2026Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28064 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
05.05.2026 Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat das für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28029 Anwaltskanzlei Harzewski
Mitarbeiterexzess
27.04.2026 Wenn Beschäftigte unbefugt zu „eigenen“ Verantwortlichen werden
In der Beratungspraxis häufen sich Fälle, in denen die Grenze zwischen beruflicher Aufgabe und privater Neugier verschwimmt. Ob es das „Stöbern“ in ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28005 Verwaltungsgericht Münster
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
21.04.2026 Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27999 Verwaltungsgericht Kassel
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
20.04.2026 Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete. Weiterlesenwww.urteile.news - 27981 Anwaltskanzlei Harzewski
Warum Angreifer nicht mehr „einbrechen“, sondern sich einloggen
15.04.2026 So laufen die aktuellen Angriffsszenarien ab:
Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Phase ist die Rolle derAutomatisierung. Zwar hilft KI den Unternehmen dabei, Sicherheitsvorfälle schneller zuerkennen und zu ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27887 Europäischer Gerichtshof
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
20.03.2026 Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27873 Verwaltungsgericht Berlin
Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten
18.03.2026 Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27774 Landgericht Berlin II
Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen
24.02.2026 Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27761 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
20.02.2026 Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27712 Anwaltskanzlei Harzewski
Kontrollverlust als immaterieller Schaden
09.02.2026 Was heißt „Kontrollverlust“ konkret – wann wird es kritisch?
Ein Kontrollverlust liegt typischerweise vor, wenn:
Typische Risikokonstellationen:
Eher kein Kontrollverlust (regelmäßig), wenn: ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27690 Amtsgericht München
Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig
03.02.2026 Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die ... Weiterlesenwww.urteile.news
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