22.10.2026
28733 Bundesgerichtshof
21.10.2026Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich von dem an ihn übermittelten Scorewert abhängt. Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
21.10.2026Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich von dem an ihn übermittelten Scorewert abhängt. Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28446 Oberlandesgericht Oldenburg
Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld
14.08.2026 Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28327 Gericht der Europäischen Union
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig
14.07.2026 Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28232 Landgericht Berlin I
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
15.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28227 Bundesgerichtshof
Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden
12.06.2026 Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28072 Verwaltungsgericht Berlin
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
07.05.2026 Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27887 Europäischer Gerichtshof
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
20.03.2026 Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27774 Landgericht Berlin II
Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen
24.02.2026 Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27566 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft
29.12.2025 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27538 Bundesgerichtshof
Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
18.12.2025 Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27529 Oberlandesgericht Zweibrücken
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
17.12.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27349 Bundesgerichtshof
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
12.11.2025 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung ... Weiterlesenwww.urteile.news
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