18.12.2025
27538 Bundesgerichtshof
18.12.2025Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden und eine Abgrenzung zu einem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall der Übernahme von Daten aus einem ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
18.12.2025Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden und eine Abgrenzung zu einem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall der Übernahme von Daten aus einem ...Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27529 Oberlandesgericht Zweibrücken
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
17.12.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27349 Bundesgerichtshof
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
12.11.2025 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27222 Anwaltskanzlei Harzewski
Datenschutzrisiken durch KI-Agenten
20.10.2025 KI-Agenten sind auf dem Vormarsch. Sie übernehmen eigenständig Aufgaben, treffen Entscheidungen und kommunizieren automatisiert mit Systemen – häufig ohne menschliche Kontrolle. Diese neue Form künstlicher Intelligenz ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27023 Anwaltskanzlei Harzewski
Pseudonymisierte Daten und Personenbezug
15.09.2025 Pseudonymisierte Daten sind nicht in jeder Konstellation personenbezogene Daten In seinem Urteil vom 04.09.2025 (Rechtssache C‑413/23 P) hat der EuGH hat den Begriff der personenbezogenen Daten konkretisiert. Demnach ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26293 Anwaltskanzlei Harzewski
Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit
02.08.2025 Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben endet nicht mit der Veröffentlichung einer Datenschutzerklärung oder einem korrekt eingebundenen ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26247 Verwaltungsgericht Köln
Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben
24.07.2025 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26182 Anwaltskanzlei Harzewski
Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?
14.07.2025 Was war passiert?
Ein Arbeitnehmer, der 24 Jahre lang beschäftigt war, forderte eine vollständige Datenkopie. Sein erklärtes Ziel: Er wollte nachweisen, dass er über die Jahre 4.000 Überstunden angesammelt hatte. ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26178 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
14.07.2025 Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26141 Anwaltskanzlei Harzewski
Überwachung dienstlicher Kommunikation und Befragung von Beschäftigten
07.07.2025 Überwachung dienstlicher Kommunikation
In einem aktuellen Fall bei der hessischen Aufsichtsbehörde wurde eine Beschäftigte vonihrem Arbeitgeber per Dienstanweisung verpflichtet, sämtliche dienstliche Korrespondenzvor ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26183 Anwaltskanzlei Harzewski
Mehrstufiger Ansatz bei Auskunft großer Mengen an Informationen
30.06.2025 Die bisherige Praxis: Der mehrstufige Ansatz
Die grundlegende Idee war, den Auskunftsprozess für beide Seiten handhabbar zu machen:
Dieser Ansatz schien einen guten Kompromiss zwischen dem Recht des Betroffenen ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26051 Landgericht Koblenz
Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen
23.06.2025 Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25977 Landgericht Berlin II
Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz
06.06.2025 Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß ... Weiterlesenwww.urteile.news
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