17.12.2025
27529 Oberlandesgericht Zweibrücken
17.12.2025Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
17.12.2025Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27349 Bundesgerichtshof
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
12.11.2025 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27337 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter
10.11.2025 Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27279 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen
30.10.2025 Trotz vertraglichem Haftungsausschluss kann ein Hauskauf erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie arglistig verschwiegen hat. Weiterlesenwww.urteile.news - 27222 Anwaltskanzlei Harzewski
Datenschutzrisiken durch KI-Agenten
20.10.2025 KI-Agenten sind auf dem Vormarsch. Sie übernehmen eigenständig Aufgaben, treffen Entscheidungen und kommunizieren automatisiert mit Systemen – häufig ohne menschliche Kontrolle. Diese neue Form künstlicher Intelligenz ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 27200 Bundesgerichtshof
Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
15.10.2025 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27023 Anwaltskanzlei Harzewski
Pseudonymisierte Daten und Personenbezug
15.09.2025 Pseudonymisierte Daten sind nicht in jeder Konstellation personenbezogene Daten In seinem Urteil vom 04.09.2025 (Rechtssache C‑413/23 P) hat der EuGH hat den Begriff der personenbezogenen Daten konkretisiert. Demnach ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26341 Landgericht Lübeck
Verkäufer einer Immobilie muss über Trinkwasserleitungen aus Blei aufklären
12.08.2025 Das Landgericht Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26293 Anwaltskanzlei Harzewski
Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit
02.08.2025 Die Pflicht zur tatsächlichen Erreichbarkeit
Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben endet nicht mit der Veröffentlichung einer Datenschutzerklärung oder einem korrekt eingebundenen ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26247 Verwaltungsgericht Köln
Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben
24.07.2025 Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26182 Anwaltskanzlei Harzewski
Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?
14.07.2025 Was war passiert?
Ein Arbeitnehmer, der 24 Jahre lang beschäftigt war, forderte eine vollständige Datenkopie. Sein erklärtes Ziel: Er wollte nachweisen, dass er über die Jahre 4.000 Überstunden angesammelt hatte. ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26178 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
14.07.2025 Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26141 Anwaltskanzlei Harzewski
Überwachung dienstlicher Kommunikation und Befragung von Beschäftigten
07.07.2025 Überwachung dienstlicher Kommunikation
In einem aktuellen Fall bei der hessischen Aufsichtsbehörde wurde eine Beschäftigte vonihrem Arbeitgeber per Dienstanweisung verpflichtet, sämtliche dienstliche Korrespondenzvor ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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