19.10.2026
28720 Anwaltskanzlei Harzewski
19.10.2026Was haben die Gerichte entschieden?Ein Chefarzt erfuhr von einem Kollegen, was der KI-Modus der Google-Suche über ihn verbreitete. Die KI schrieb ihm eine strafrechtliche Verurteilung und eine Kündigung zu. Beides betraf in Wahrheit einen anderen Arzt. Der Arzt forderte Google zur Löschung auf, später auch per Anwaltsschreiben. Google lehnte ab. Das LG Aachen erließ die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung von Google (Beschluss vom 24.09.2026, Az. 8 O 268/26).Ein Unternehmen wehrte sich gegen unwahre Aussagen über sich in der „Übersicht mit KI“. Es hatte Google zuvor konkret auf die Fehler hingewiesen. Google wollte nichts unternehmen. Auch hier untersagte das Gericht die weitere Verbreitung (Beschluss vom 29.09.2025, Az. 324 O 404/25). ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de
Haftung für KI-Ausgaben: Was die KI sagt, gilt als eigene Aussage
19.10.2026Was haben die Gerichte entschieden?Ein Chefarzt erfuhr von einem Kollegen, was der KI-Modus der Google-Suche über ihn verbreitete. Die KI schrieb ihm eine strafrechtliche Verurteilung und eine Kündigung zu. Beides betraf in Wahrheit einen anderen Arzt. Der Arzt forderte Google zur Löschung auf, später auch per Anwaltsschreiben. Google lehnte ab. Das LG Aachen erließ die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung von Google (Beschluss vom 24.09.2026, Az. 8 O 268/26).Ein Unternehmen wehrte sich gegen unwahre Aussagen über sich in der „Übersicht mit KI“. Es hatte Google zuvor konkret auf die Fehler hingewiesen. Google wollte nichts unternehmen. Auch hier untersagte das Gericht die weitere Verbreitung (Beschluss vom 29.09.2025, Az. 324 O 404/25). ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de - 28657 Anwaltskanzlei Harzewski
Mitarbeiterexzess und Auftragsverarbeiterexzess: Was das für Ihre Meldepflicht bedeutet
05.10.2026 Ein Mitarbeiter nutzt Kundendaten für private Zwecke, ein Dienstleister setzt sich über Ihre Weisungen hinweg. Muss Ihr Unternehmen das der Aufsichtsbehörde melden? Die Antwort hängt an einer einzigen Frage. Exzess: ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28656 Anwaltskanzlei Harzewski
Sommerfest, Messe, LinkedIn: So veröffentlichen Sie Personenfotos rechtssicher
05.10.2026 Ein Klick, zwei Gesetze
Das Sommerfest war ein voller Erfolg. Die Fotografin hat lachende Kolleginnen am Grill festgehalten, den Geschäftsführer bei seiner Rede und Gäste beim Tischkicker. Jetzt sollen die besten ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28402 Anwaltskanzlei Harzewski
Checkliste für Transparenzpflichten
02.08.2026 I. Checkliste für TEXTE:
Handelt es sich um interne oder reine B2B-Kommunikation? Ist der KI-generierte Text ausschließlich für den unternehmensinternen Gebrauchbestimmt (z. B. Intranet, interne Mails)? oder ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28388 Landgericht München I
KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen
31.07.2026 Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28360 Landgericht München I
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
23.07.2026 Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28282 Anwaltskanzlei Harzewski
Zweckfortfall und Tod bei der Einwilligung
29.06.2026 Und was passiert im Todesfall?
Während der Zweckfortfall die zeitliche Grenze im täglichen Betrieb markiert, zieht der Todeine absolute Grenze für die Anwendung des Datenschutzrechts. Hier gilt ein einfacher,wenn ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28260 Anwaltskanzlei Harzewski
EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln
22.06.2026 Was ist passiert?
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.06.2026 entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28261 Anwaltskanzlei Harzewski
Haftung für KI-Halluzinationen
22.06.2026 Was ist passiert?
Zwei aktuelle Urteile verschärfen die Haftung für KI-generierte Falschaussagen (Halluzinationen) mit Außenwirkung.
Das Landgericht München I hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28232 Landgericht Berlin I
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
15.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28219 Anwaltskanzlei Harzewski
AVV-Check: Eigennutzung und Anonymisierung durch Dienstleister rechtssicher regeln
11.06.2026 Was ist passiert?
In der Praxis nutzen Auftragsverarbeiter die ihnen überlassenen Kundendaten zunehmend für eigene Zwecke: etwa zur Produktverbesserung, für das Training von KI-Systemen oder zur Erfüllung eigener ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28125 Anwaltskanzlei Harzewski
Das „berechtigte Interesse“
18.05.2026 Der 3-Stufen-Test: Ihr rechtliches Fundament
Damit Sie sich auf ein berechtigtes Interesse berufen können, müssen grundsätzlich dreiBedingungen kumulativ (also gleichzeitig) erfüllt sein: ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28072 Verwaltungsgericht Berlin
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
07.05.2026 Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ... Weiterlesenwww.urteile.news
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