09.11.2026
28810 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
09.11.2026Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Sachverhalt Der Kläger war seit 1993 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin sowie von deren Muttergesellschaft und zwei weiteren deutschen Konzerngesellschaften jeweils gesondert zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Ziel war es, einen konzernweit ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
BAG: Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragtenamt sind unvereinbar
09.11.2026Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Sachverhalt Der Kläger war seit 1993 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und Vorsitzender des dortigen Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Arbeitgeberin sowie von deren Muttergesellschaft und zwei weiteren deutschen Konzerngesellschaften jeweils gesondert zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Ziel war es, einen konzernweit ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
- 28778 Anwaltskanzlei Harzewski
Einwilligung: DSK verlangt Einzelnachweis für jede Person
02.11.2026 Das Wichtigste in Kürze
Die DSK ist das Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden. Sie hat ihr Kurzpapier Nr. 20 überarbeitet (Stand 23.09.2026).
Das Einwilligungspapier stützt sich auf die Leitlinien 05/2020 des ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28774 Anwaltskanzlei Harzewski
Ein KI-Agent statt vieler Subagenten: Was heißt das für Compliance?
02.11.2026 Das Wichtigste in Kürze
Ein Subagent ist ein Unteragent. Er erledigt eine Teilaufgabe in einem eigenen Kontextfenster und meldet nur das Ergebnis zurück. Genau hier liegt das Problem: Bei jeder Übergabe gehen Details ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28736 Anwaltskanzlei Harzewski
php2shell: Die Updates sind da. Ist die Gefahr damit vorbei?
22.10.2026 Ein Mittwoch, an dem halb Europa den Stecker zog
Gestern habe ich etwas getan, das ich meinen Mandanten sonst nur in Notfallplänen beschreibe: Ich habe meine eigenen Webseiten vom Netz genommen. Mit dem leicht ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28720 Anwaltskanzlei Harzewski
Haftung für KI-Ausgaben: Was die KI sagt, gilt als eigene Aussage
19.10.2026 Was haben die Gerichte entschieden?
Ein Chefarzt erfuhr von einem Kollegen, was der KI-Modus der Google-Suche über ihn verbreitete. Die KI schrieb ihm eine strafrechtliche Verurteilung und eine Kündigung zu. Beides ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28657 Anwaltskanzlei Harzewski
Mitarbeiterexzess und Auftragsverarbeiterexzess: Was das für Ihre Meldepflicht bedeutet
05.10.2026 Ein Mitarbeiter nutzt Kundendaten für private Zwecke, ein Dienstleister setzt sich über Ihre Weisungen hinweg. Muss Ihr Unternehmen das der Aufsichtsbehörde melden? Die Antwort hängt an einer einzigen Frage. Exzess: ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28656 Anwaltskanzlei Harzewski
Sommerfest, Messe, LinkedIn: So veröffentlichen Sie Personenfotos rechtssicher
05.10.2026 Ein Klick, zwei Gesetze
Das Sommerfest war ein voller Erfolg. Die Fotografin hat lachende Kolleginnen am Grill festgehalten, den Geschäftsführer bei seiner Rede und Gäste beim Tischkicker. Jetzt sollen die besten ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28402 Anwaltskanzlei Harzewski
Checkliste für Transparenzpflichten
02.08.2026 I. Checkliste für TEXTE:
Handelt es sich um interne oder reine B2B-Kommunikation? Ist der KI-generierte Text ausschließlich für den unternehmensinternen Gebrauchbestimmt (z. B. Intranet, interne Mails)? oder ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28282 Anwaltskanzlei Harzewski
Zweckfortfall und Tod bei der Einwilligung
29.06.2026 Und was passiert im Todesfall?
Während der Zweckfortfall die zeitliche Grenze im täglichen Betrieb markiert, zieht der Todeine absolute Grenze für die Anwendung des Datenschutzrechts. Hier gilt ein einfacher,wenn ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28279 Bundesarbeitsgericht
Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam
29.06.2026 Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Weiterlesenwww.urteile.news - 28260 Anwaltskanzlei Harzewski
EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln
22.06.2026 Was ist passiert?
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.06.2026 entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28261 Anwaltskanzlei Harzewski
Haftung für KI-Halluzinationen
22.06.2026 Was ist passiert?
Zwei aktuelle Urteile verschärfen die Haftung für KI-generierte Falschaussagen (Halluzinationen) mit Außenwirkung.
Das Landgericht München I hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 28232 Landgericht Berlin I
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
15.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ... Weiterlesenwww.urteile.news
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