15.09.2025
27026 Landgericht Berlin II
15.09.2025Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Außerdem verbietet das Gericht dem Unternehmen, personenbezogene Daten mithilfe eines Online-Formulars zur Selbstauskunft ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24
15.09.2025Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Außerdem verbietet das Gericht dem Unternehmen, personenbezogene Daten mithilfe eines Online-Formulars zur Selbstauskunft ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26977 Amtsgericht Frankfurt am Main
Ausländische Meldeanschrift beseitigt einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne weiteres
08.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26914 Landgericht Frankfurt am Main
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
26.08.2025 Der Apple-Konzern hat seine Apple Watch, als sein "erstes CO2 neutrales Produkt" beworben. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26126 Bundesgerichtshof
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"
08.07.2025 Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26075 Landgericht Düsseldorf
Sind mehrere Einzelpersonen Mietvertragsparteien kann nicht gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gekündigt werden
25.06.2025 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage wegen Räumung des „Fortuna-Büdchens“ abgewiesen. Die Kündigung der Vermieterin war unwirksam, da sie nicht gegenüber den richtigen Mietern ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25345 Bundesfinanzhof
Weitergabe der Mietverträge an das Finanzamt bedarf keiner Zustimmung der Mieter
18.02.2025 Die Weitergabe von Mietverträgen an das Finanzamt durch den Vermieter ist mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Es bedarf insbesondere keiner Zustimmung der Mieter. Dies hat der Bundesfinanzhof ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25299 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung?
10.02.2025 Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung? Weiterlesenmalkus.lawyer - 24875 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen
05.11.2024 Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24810 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück
23.10.2024 Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück Weiterlesenmalkus.lawyer - 24801 Oberlandesgericht Brandenburg
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
22.10.2024 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24791 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht
21.10.2024 Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht Weiterlesenmalkus.lawyer - 24756 Amtsgericht Hanau
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
14.10.2024 Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24742 Oberlandesgericht München
Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
10.10.2024 „Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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