10.08.2026
28427 Oberlandesgericht Köln
10.08.2026Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher aus dem Gesamtzusammenhang klar ersichtlich sind. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und das Oberlandesgericht Köln bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend
10.08.2026Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher aus dem Gesamtzusammenhang klar ersichtlich sind. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und das Oberlandesgericht Köln bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28424 Landgericht Stuttgart
Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“
10.08.2026 Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28421 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen
07.08.2026 Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28326 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
14.07.2026 Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27918 Landgericht Frankfurt am Main
"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend
27.03.2026 Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch Zusatzkosten enthalten. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27916 Oberlandesgericht Karlsruhe
„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein
27.03.2026 Eine Rabattwerbung in Prozent ist nur dann zulässig, wenn sie auf dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage basiert. Ein bloßer Hinweis auf diesen Referenzpreis in der Fußnote reicht nicht aus, um eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27522 Oberlandesgericht Düsseldorf
Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend
16.12.2025 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Weiterlesenwww.urteile.news - 27509 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile
12.12.2025 Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27306 Landgericht Kiel
Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen
04.11.2025 Ein Streit um die korrekte Kennzeichnung eines veganen Likörs führte zu einer Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie gegen den Hersteller. Das Landgericht Kiel gab im Wesentlichen dem Likör-Hersteller recht. Weiterlesenwww.urteile.news - 27270 Landgericht Koblenz
Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet
29.10.2025 Der Internetanbieter suggerierte Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass bereits ein Glasfaseranschluss vorhanden sei, obwohl in einigen Fällen lediglich eine Kupferleitung vorlag. Demnach zeigte der Verfügbarkeitstest ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27172 Bundesgerichtshof
Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben
09.10.2025 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27026 Landgericht Berlin II
Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24
15.09.2025 Das Landgericht Berlin hat der Immobilien Scout GmbH untersagt, mit irreführenden Angaben für den kostenpflichtigen „SCHUFA-BonitätsCheck“ zu werben. Damit gibt das Gericht einer Klage des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26914 Landgericht Frankfurt am Main
Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
26.08.2025 Der Apple-Konzern hat seine Apple Watch, als sein "erstes CO2 neutrales Produkt" beworben. Die für Wettbewerbssachen zuständige 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass Apple ... Weiterlesenwww.urteile.news
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