25.07.2025
26247 Verwaltungsgericht Köln
24.07.2025Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gerichteten Klagen des Bundes und von "Meta" (vormals "Facebook") stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bundesregierung darf "Facebook-Fanpage" zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben
24.07.2025Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine "Facebook-Fanpage" weiterbetreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den gegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) gerichteten Klagen des Bundes und von "Meta" (vormals "Facebook") stattgegeben.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26182 Anwaltskanzlei Harzewski
Art. 15 DSGVO: Wieviel Aufwand ist zumutbar?
14.07.2025 Was war passiert?
Ein Arbeitnehmer, der 24 Jahre lang beschäftigt war, forderte eine vollständige Datenkopie. Sein erklärtes Ziel: Er wollte nachweisen, dass er über die Jahre 4.000 Überstunden angesammelt hatte. ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26178 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
14.07.2025 Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26141 Anwaltskanzlei Harzewski
Überwachung dienstlicher Kommunikation und Befragung von Beschäftigten
07.07.2025 Überwachung dienstlicher Kommunikation
In einem aktuellen Fall bei der hessischen Aufsichtsbehörde wurde eine Beschäftigte vonihrem Arbeitgeber per Dienstanweisung verpflichtet, sämtliche dienstliche Korrespondenzvor ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26121 Verwaltungsgericht Schleswig
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
03.07.2025 Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26183 Anwaltskanzlei Harzewski
Mehrstufiger Ansatz bei Auskunft großer Mengen an Informationen
30.06.2025 Die bisherige Praxis: Der mehrstufige Ansatz
Die grundlegende Idee war, den Auskunftsprozess für beide Seiten handhabbar zu machen:
Dieser Ansatz schien einen guten Kompromiss zwischen dem Recht des Betroffenen ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 26092 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
30.06.2025 Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26051 Landgericht Koblenz
Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen
23.06.2025 Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26033 Landgericht Gera
90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook
17.06.2025 Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25977 Landgericht Berlin II
Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz
06.06.2025 Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25975 Anwaltskanzlei Harzewski
Genderneutrale Kundenansprache
05.06.2025 Personalisierung vs. Datenschutz: Ein Balanceakt
Im Fall eines Transportunternehmens prüfte der EuGH, ob die geschlechtsspezifische Anrede zur Vertragserfüllung notwendig ist – und kam zu einem klaren ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25935 Oberlandesgericht Zweibrücken
Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
28.05.2025 Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25854 Anwaltskanzlei Harzewski
Datenweitergabe im Konzern: DSGVO kennt kein Konzernprivileg
13.05.2025 200 € Schadenersatz für unzulässige Datenübermittlung
In einem jüngst entschiedenen Fall (Pressemitteilung des BAG vom 08.05.2025) hatte ein Unternehmen sensible Mitarbeiterdaten – darunter Gehalt, Adresse und ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de
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