29.04.2024
18078 Oberlandesgericht Braunschweig
16.03.2022Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Erbin eines Karosseriekonstrukteurs hat keinen Anspruch auf Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
16.03.2022Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23581 Amtsgericht Erding
Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems
15.04.2024 Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund des mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22725 Europäischer Gerichtshof
EuGH: Keine automatische Entschädigung bei Flugverspätung
26.01.2024 Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22320 Europäischer Gerichtshof
EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
03.11.2023 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22321 Amtsgericht Düsseldorf
Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag
03.11.2023 Wird ein Flug annulliert, so besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Verbindung am Folgetag. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22281 Bundesgerichtshof
BGH: Fluggesellschaft haftet für verpassten Anschlussflug wegen fehlender Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes
30.10.2023 Verpasst ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug, weil er als letztes das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, so steht ihm ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21782 Amtsgericht Köln
Fluggast muss trotz Kenntnis über Flugverspätung zur Abfertigung erscheinen
12.09.2023 Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt auch dann, wenn der gebuchte Flug sich voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Erscheint der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21062 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
19.07.2023 Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20845 Landgericht Landshut
Streik der Mitarbeiter einer Fluggesellschaft infolge einer Tarifauseinandersetzung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar
16.06.2023 Kommt es zu einer Flugannullierung, weil Mitarbeiter der Fluggesellschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung streiken, so liegt darin kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20352 Amtsgericht Erding
Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges
13.03.2023 Wird ein Flug wegen der Bevorzugung eines zuvor wetterbedingt ausgefallenen Fluges annulliert, steht einem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art.7 Abs. 1 der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20321 Amtsgericht Düsseldorf
Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand
06.03.2023 Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19841 Amtsgericht Hamburg
Fluggesellschaft kann rechtzeitiges Erscheinen der Fluggäste nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten
14.12.2022 Eine Fluggesellschaft kann das rechtzeitige Erscheinen der Fluggäste zur Flugabfertigung nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr ist ihr ein spezifischer Vortrag dazu möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19362 Landgericht Hamburg
Bustransfer vom Ausweichflughafen Hannover nach Zielflughafen Hamburg stellt keine Flugannullierung dar
19.09.2022 Muss ein Flug abweichend vom Flugplan in Hannover landen und werden die Fluggäste anschließend mit einem Bus zum Zielflughafen Hamburg gebracht, so liegt darin keine Flugannullierung. Denn die Flughäfen Hannover und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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