27.07.2024
23664 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
03.05.2024Ob der Patient den Behandlungsvertrag nun unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließt oder zum Beispiel mit einer Klinik als juristische Person, die den behandelnden Arzt anstellt, macht keinen Unterschied bei der Frage, ob für die Vergütung dieser Leistungen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt - die GOÄ gilt in jedem Fall. Der BGH stellt auch noch einmal klar, dass ärztliche Pauschalhonorare unzulässig sind. Die Pflicht des Arztes, den Patienten wirtschaftlich aufzuklären (§ 630c Abs. 3 Satz 1 BGB) beinhaltet allerdings nicht die Pflicht, dass der Arzt den Patienten darüber aufklärt, dass er die Krankenkasse wechseln kann, um Kosten einer bestimmten Behandlung erstattet zu erhalten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.4.2024 - III ZR 38/23).Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch dann, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt: Bundesgerichtshof 04-04-2024
03.05.2024Ob der Patient den Behandlungsvertrag nun unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließt oder zum Beispiel mit einer Klinik als juristische Person, die den behandelnden Arzt anstellt, macht keinen Unterschied bei der Frage, ob für die Vergütung dieser Leistungen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt - die GOÄ gilt in jedem Fall. Der BGH stellt auch noch einmal klar, dass ärztliche Pauschalhonorare unzulässig sind. Die Pflicht des Arztes, den Patienten wirtschaftlich aufzuklären (§ 630c Abs. 3 Satz 1 BGB) beinhaltet allerdings nicht die Pflicht, dass der Arzt den Patienten darüber aufklärt, dass er die Krankenkasse wechseln kann, um Kosten einer bestimmten Behandlung erstattet zu erhalten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.4.2024 - III ZR 38/23).Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 24137 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Erblindung nach Frühgeburt wegen unterlassener Kontrolle der Augen - Befunderhebungsfehler bejaht: Bundesgerichtshof 04-06-2024
10.07.2024 Hat es ein Arzt sowohl pflichtwidrig unterlassen, die Erhebung medizinisch gebotener Befunde zu veranlassen (auch wenn diese Befunderhebung dann von anderen Ärzten durchzuführen ist), als auch die Befunderhebung durch ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24127 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Cannabis vom Arzt - worauf dabei zu achten ist: Bundessozialgericht 20-03-2024
09.07.2024 Auch nach der aktuellen Teillegalisierung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis ist Cannabis nicht frei verkäuflich. Wer Cannabis aus medizinischen Gründen erwerben will, muss dafür einen Arzt aufsuchen. Wie dies geht ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24118 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Arzt darf seinen Patienten keine Apotheken vorschlagen und er darf auch keine Festpreise anbieten: Landgericht Düsseldorf 22.03.2024
08.07.2024 Es ist einem Arzt verboten, dem von ihm behandelten Patienten eine oder mehrere Apotheken vorzuschlagen, bei denen der Patient seine Medikamente erwerben kann. Es ist ihm auch nicht erlaubt, seinen Patienten im Rahmen ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24104 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Zu den Pflichten des Arztes zur Angabe einer Adresse der geplanten Praxis im Zulassungsverfahren: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 24-04-2024
04.07.2024 Bewirbt sich ein Arzt um eine ausgeschriebene Zulassung und gibt er auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss nur eine Anschrift für Praxisräume an, die von vornherein nach ... Weiterlesenchristmann-law.de - 24077 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ein qualifikationsbezogener Sonderbedarf kann nur in einem medizinischen Schwerpunktbereich bestehen - die Schlafmedizin ist kein solcher Schwerpunkt: Sozialgericht Magdeburg 21-02-2024
28.06.2024 Ein Arzt, der die Zusatzbezeichnung „Schlafmedizin“ trägt, hat keinen Anspruch auf eine Sonderbedarfszulassung, um ein fehlendes Angebot der Polysomnographie auszugleichen. Denn die Schlafmedizin eröffnet keine ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23863 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Äußert sich ein (Zahn)Arzt als Gutachter fachlich-kritisch über die Arbeit eines Kollegen, so verletzt er damit nicht seine Berufspflicht: Bayrisches Oberlandesgericht 14-02-2024
13.06.2024 Fachliche Aussagen eines Arztes im Rahmen eines medizinischen Gutachtens stellen keine Verletzung der Berufspflicht zum kollegialen Verhalten dar, wenn sie sachlich sind (BayObLG, Beschluss vom 14.02.2024 – 301 LBG-Z ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23838 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Gastrologie: Einfache Infusion darf nicht neben Magen- oder Darmspiegelung abgerechnet werden: Sozialgericht München 19-03-2024
10.06.2024 Der Gastroenterologe darf neben den Hauptziffern für Magenspiegelungen (GOP 13400, 13421 und 13422 EBM) oder der Hauptziffer für Darmspiegelungen (GOP 30600 EBM) nicht auch noch eine Infusion (GOP 02100 EBM) zum Zwecke ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23814 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Welche Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Notarzteinsätze darf ein Klinikarzt während seiner Klinik-Rufbereitschaft ausführen? Arbeitsgericht Nordhausen 22-02-2024
06.06.2024 Führt ein Arzt ohne entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung des Arbeitgebers (Klinik) während seiner Rufbereitschaft Notarzteinsätze für einen anderen Arbeitgeber aus, so kann dies die Klinik zur ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23737 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit führt zur Zulassungsentziehung - die Übernahme vieler Bereitschaftsdienste bzw. ärztlicher Beratungen ändert daran nichts: Sozialgericht München 22-02-2024
22.05.2024 Einem Arzt darf die Zulassung vollständig entzogen werden, wenn dieser über mehrere Jahre hinweg maximal 70 Fälle im Quartal abrechnet und damit deutlich weniger Patienten behandelt als der Fachgruppendurchschnitt ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23720 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch: Sozialgericht München 29-02-2024
18.05.2024 Das Vorhandensein einer ärztlichen Leitung ist notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keinen ärztlichen ... Weiterlesenchristmann-law.de - 21790 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch dann, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt: Bundesgerichtshof 04-04-2024
03.05.2024 Ob der Patient den Behandlungsvertrag nun unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließt oder zum Beispiel mit einer Klinik als juristische Person, die den behandelnden Arzt anstellt, macht keinen Unterschied bei ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23652 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen: Oberlandesgericht Celle 09-04-2024
30.04.2024 Strafbar nach § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) macht sich ein Arzt, der ein Attest bzw. ärztliches Zeugnis erstellt, ohne den betreffenden Patienten untersucht zu haben, es sei denn, aus ... Weiterlesenchristmann-law.de
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