01.05.2024
17763 Bundesverfassungsgericht
03.02.2022Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde im Internet in auf Facebook veröffentlichten Hasspostings beschimpft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber der Social Media Plattform Facebook versagt wurden. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Bundesverfassungsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht zu Hasspostings bei Facebook: Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben
03.02.2022Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde im Internet in auf Facebook veröffentlichten Hasspostings beschimpft. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber der Social Media Plattform Facebook versagt wurden. Auch Politiker müssten nicht alles aushalten, so das Bundesverfassungsgericht.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23630 Oberlandesgericht Oldenburg
Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
25.04.2024 Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23455 Bundesarbeitsgericht
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
15.03.2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22818 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine strafbare Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen Ukraine unter Überschrift "Bravo Putin"
09.02.2024 Eine öffentlich bekundete Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter der Überschrift "Bravo Putin", ist nicht wegen Billigung eines Angriffskriegs gemäß §§ 138 Abs. 1 Nr. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22720 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook haftet für rechtswidrige Inhalte - Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit mit Facebook
26.01.2024 Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22661 Anwaltskanzlei Harzewski
Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft
18.01.2024 Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach 19 Kalendertagen
In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 877/23) wurde die Frage erörtert, ob eine Auskunft nach Ablauf von 19 Kalendertagen (9 Arbeitstage) ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 22511 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" als Schmähung und Formalbeleidigung
12.12.2023 Wird eine Frau ohne sachlichen Bezug als "Schlampe" bezeichnet, so ist dies als Schmähung und Formalbeleidigung zu werten und gemäß § 185 StGB strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22780 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
06.12.2023 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22382 Bundesverwaltungsgericht
Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
15.11.2023 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22333 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
07.11.2023 Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 886 Kürzel „A.C.A.B.“
Ist es strafbar ein T-Shirt oder Transparent mit der Aufschrift ACAB – all cops are bastards zu tragen?
25.10.2023 Immer wieder werden Polizeibeamte vor allem im Rahmen von Großeinsätzen mit dem Kürzel „A.C.A.B.“ ("All Cops Are Bastards") konfrontiert. Stellt dies eine strafbare Beleidigung dar oder ist die Äußerung durch die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22009 Bundesgerichtshof
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
29.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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