27.04.2024
22661 Anwaltskanzlei Harzewski
18.01.2024Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach 19 KalendertagenIn einem Fall vor dem Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 877/23) wurde die Frage erörtert, ob eine Auskunft nach Ablauf von 19 Kalendertagen (9 Arbeitstage) zu spät erfolgt und daher einen Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft begründen kann. In diesem Fall hatte ein ehemaliger Bewerber (Kläger) den Beklagten aufgefordert, eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000 Euro wegen angeblichem Verstoß gegen Artikel 12 DSGVO zu zahlen.Das Gericht entschied zugunsten des Bewerbers (Klägers) und sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro zu. Die Auskunft erst nach 19 Tagen nach Eingang des Auskunftsersuchens verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Gebot der Unverzüglichkeit. Das ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de
Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft
18.01.2024Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft nach 19 KalendertagenIn einem Fall vor dem Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 877/23) wurde die Frage erörtert, ob eine Auskunft nach Ablauf von 19 Kalendertagen (9 Arbeitstage) zu spät erfolgt und daher einen Schadensersatz wegen verspäteter Auskunft begründen kann. In diesem Fall hatte ein ehemaliger Bewerber (Kläger) den Beklagten aufgefordert, eine Geldentschädigung in Höhe von 1.000 Euro wegen angeblichem Verstoß gegen Artikel 12 DSGVO zu zahlen.Das Gericht entschied zugunsten des Bewerbers (Klägers) und sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro zu. Die Auskunft erst nach 19 Tagen nach Eingang des Auskunftsersuchens verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Gebot der Unverzüglichkeit. Das ...Weiterlesen auf rechtsanwalt-harzewski.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf rechtsanwalt-harzewski.derechtsanwalt-harzewski.de mehr von rechtsanwalt-harzewski.de - 23455 Bundesarbeitsgericht
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
15.03.2024 Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22780 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
06.12.2023 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat und Reichweite der vom Betriebsrat zu gewährleistenden Datensicherheit ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22382 Bundesverwaltungsgericht
Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
15.11.2023 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22009 Bundesgerichtshof
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
29.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22005 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Staffelmiete und „Mietpreisbremse“: Verjährung des Auskunftsanspruchs II
29.09.2023 Im Mietrecht dreht sich alles um die Verjährung des Auskunftsanspruchs bei Staffelmieten. Erfahren Sie, wie ein BGH-Urteil vom 12.7.2023 (VIII ZR 60/22) diese Frage klärt und welche Auswirkungen es auf Mieter und ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21243 Anwaltskanzlei Harzewski
Betroffenenrechte im Meldeverfahren
20.07.2023 Hinweisgeberschutz versus Datenschutz: Einschränkungen der Betroffenenrechte im Meldeverfahren
Kernidee des neuen Hinweisgeberverfahrens in der internen Meldestelle ist die Wahrung der Vertraulichkeit. Die ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 21028 Bundesgerichtshof
Mietpreisbremse: BGH zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs
13.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21019 Verwaltungsgericht Köln
Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den "Schabowski-Zettel" gewähren
12.07.2023 Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten "Schabowski-Zettel" gewähren; dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20993 Verwaltungsgericht Berlin
BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
07.07.2023 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20477 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
12.04.2023 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über die beim ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20475 Verwaltungsgericht Berlin
Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen
11.04.2023 Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20347 Landgericht Frankfurt am Main
Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen Verwalter zu
10.03.2023 Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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