22.05.2026
28141 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
21.05.2026Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung seitens der Bayerischen Staatsregierung oder seitens des ausrichtenden Unternehmens veranlasst wurde. Auskunft muss nur über die Namen und Funktionen der Personen erteilt werden, die tatsächlich an einem der Staatsempfänge teilgenommen und sich damit aus ihrer Privatsphäre in die Öffentlichkeit begeben haben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“
21.05.2026Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung seitens der Bayerischen Staatsregierung oder seitens des ausrichtenden Unternehmens veranlasst wurde. Auskunft muss nur über die Namen und Funktionen der Personen erteilt werden, die tatsächlich an einem der Staatsempfänge teilgenommen und sich damit aus ihrer Privatsphäre in die Öffentlichkeit begeben haben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27887 Europäischer Gerichtshof
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
20.03.2026 Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27851 Bundesgerichtshof
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
12.03.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27761 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
20.02.2026 Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27100 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Banken
26.09.2025 Streit um Auskunft über Konten und Depots Wenn ein Angehöriger verstirbt, stellt sich für die Erben oft die Frage, wie sie an Informationen über Konten, Depots und andere Vermögenswerte gelangen können. Insbesondere bei ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26391 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren
21.08.2025 Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25984 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Pflichtteilsanspruch nach Vaterschaftsfeststellungsverfahren
08.06.2025 Wie sinnvoll die fachliche Kombination von Familienrecht und Erbrecht ist, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des BGH. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 25270 Anwaltskanzlei Harzewski
Prüfung der Aufsichtsbehörden zur Auskunft
03.02.2025 Häufige Mängel bei der Umsetzung
Trotz grundsätzlicher Konformität identifizierte der Bericht erhebliche Defizite bei derVollständigkeit der erteilten Auskünfte und der korrekten Anwendung der ... Weiterlesenrechtsanwalt-harzewski.de - 25194 Bundesgerichtshof
Anspruch auf Auskunft über Vermögenshöhe während Ehezeit endet mit Scheitern der Ehe
17.01.2025 Der Anspruch auf Auskunft über die Vermögenshöhe während der Ehezeit gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB endet mit dem Scheitern der Ehe. Unerheblich ist dabei, ob das Trennungsjahr schon ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25169 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Betriebskosten-Pauschalen: Eine Erläuterung
13.01.2025 Betriebskosten-Pauschalen: Eine Erläuterung Weiterlesenmalkus.lawyer - 25150 Verwaltungsgericht Mainz
Trotz postmortalen Geheimnisschutz muss Klinik Auskunft über einen verstorbenen Patienten geben
07.01.2025 Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25055 Landgericht Berlin II
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete
11.12.2024 Im Falle eines durch den Vermieter vorgetäuschten Eigenbedarfs steht dem früheren Mieter gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Nachmiete zu. Denn dem früheren Mieter kann ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24916 Bundesverwaltungsgericht
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"
12.11.2024 Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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