12.03.2026
27851 Bundesgerichtshof
12.03.2026Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
12.03.2026Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27791 Bundesgerichtshof
Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen
26.02.2026 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27638 Oberlandesgericht Köln
Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten
20.01.2026 Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27586 Verwaltungsgericht Köln
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
06.01.2026 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27100 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Banken
26.09.2025 Streit um Auskunft über Konten und Depots Wenn ein Angehöriger verstirbt, stellt sich für die Erben oft die Frage, wie sie an Informationen über Konten, Depots und andere Vermögenswerte gelangen können. Insbesondere bei ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 26290 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren
01.08.2025 Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25990 Verwaltungsgericht München
Pornoseiten Pornhub und Youporn vorerst weiterhin in Deutschland gesperrt
10.06.2025 Das Verwaltungsgericht München hat mit Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornographischen Inhalten (Pornhub und YouPorn) über den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25984 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Pflichtteilsanspruch nach Vaterschaftsfeststellungsverfahren
08.06.2025 Wie sinnvoll die fachliche Kombination von Familienrecht und Erbrecht ist, zeigt einmal mehr ein aktuelles Urteil des BGH. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 25625 Bundesgerichtshof
Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung
02.04.2025 Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25421 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung
03.03.2025 Allein die Befürchtung einer Aufzeichnung durch eine Videokamera auf dem benachbarten Grundstück genügt für einen Unterlassungsanspruch. Insofern führt allein die befürchtete Videoüberwachung zur Beeinträchtigung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25371 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Öffentlich zugänglicher Weinautomat zum Verkauf von Wein verboten
21.02.2025 Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25334 Verwaltungsgericht Potsdam
Mit KI erstellten Wahlwerbespot der AfD Brandenburg dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen
17.02.2025 Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD ... Weiterlesenwww.urteile.news
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