22.06.2026
28257 Gerichtshof der Europäischen Union
22.06.2026Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen beeinträchtigt wurde. Die Zuständigkeit dieser Gerichte ist jedoch auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der jeweils im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union
22.06.2026Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen beeinträchtigt wurde. Die Zuständigkeit dieser Gerichte ist jedoch auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der jeweils im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28191 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
03.06.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28186 Verwaltungsgericht Berlin
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
02.06.2026 Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28152 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen
26.05.2026 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist. Weiterlesenwww.urteile.news - 28021 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow
24.04.2026 In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27851 Bundesgerichtshof
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
12.03.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27791 Bundesgerichtshof
Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen
26.02.2026 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27677 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Örtliche Zuständigkeit in der Jugendhilfe einfach erklärt (§§ 86 ff. SGB VIII)
29.01.2026 Was bedeutet „örtliche Zuständigkeit“ beim Jugendamt?
Die örtliche Zuständigkeit klärt nicht, ob ein Anspruch auf Hilfe besteht.
Sie beantwortet ausschließlich die Frage: Welches Jugendamt muss diese Hilfe ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 27547 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Schulbegleitung vor Gericht
21.12.2025 Ein Rechtsprechungsüberblick 2025 – und was betroffene Eltern daraus für ihren Antrag im Jahr 2026 mitnehmen können
Die nachfolgend dargestellten Entscheidungen betreffen überwiegend Verfahren des einstweiligen ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 26092 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
30.06.2025 Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25625 Bundesgerichtshof
Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung
02.04.2025 Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25493 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät"
12.03.2025 Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit ... Weiterlesenwww.urteile.news
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