02.06.2026
28186 Verwaltungsgericht Berlin
02.06.2026Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
02.06.2026Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28072 Verwaltungsgericht Berlin
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
07.05.2026 Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28064 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
05.05.2026 Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat das für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27999 Verwaltungsgericht Kassel
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
20.04.2026 Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete. Weiterlesenwww.urteile.news - 27868 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Öffnungszeitenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam
17.03.2026 Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Normenkontrollverfahren der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27761 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
20.02.2026 Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27697 Verwaltungsgericht Berlin
Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben
04.02.2026 Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27677 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Örtliche Zuständigkeit in der Jugendhilfe einfach erklärt (§§ 86 ff. SGB VIII)
29.01.2026 Was bedeutet „örtliche Zuständigkeit“ beim Jugendamt?
Die örtliche Zuständigkeit klärt nicht, ob ein Anspruch auf Hilfe besteht.
Sie beantwortet ausschließlich die Frage: Welches Jugendamt muss diese Hilfe ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 27547 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Schulbegleitung vor Gericht
21.12.2025 Ein Rechtsprechungsüberblick 2025 – und was betroffene Eltern daraus für ihren Antrag im Jahr 2026 mitnehmen können
Die nachfolgend dargestellten Entscheidungen betreffen überwiegend Verfahren des einstweiligen ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de - 26373 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Grundstückseigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich
18.08.2025 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Entsorgungsanordnung des Kreis Dithmarschen überwiegend abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26150 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren
09.07.2025 Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25948 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig
02.06.2025 Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25463 Rechtsanwältin Natascha Freund - Fachanwältin für Sozialrecht
Das Widerspruchsverfahren
09.03.2025 Ablauf Widerspruchsverfahren
Das Widerspruchsverfahren dient der Selbstkontrolle der Verwaltung.
Die Behörde erhält durch den Widerspruch die Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken und ggfs. zu ... Weiterlesenwww.wiesbaden-sozialrecht.de
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