20.04.2026
27999 Verwaltungsgericht Kassel
20.04.2026Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
20.04.2026Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27873 Verwaltungsgericht Berlin
Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten
18.03.2026 Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27761 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
20.02.2026 Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27113 Amtsgericht München
Tagungshotel darf Hausverbot erteilen
29.09.2025 Der Betreiber eines Hotels oder Restaurant kann einem unliebsamen Gast in der Regel ohne Weiteres ein Hausverbot erteilen. Für das Hausverbot ist kein sachlicher Grund erforderlich. Das geht aus einem Urteil des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26373 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Grundstückseigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich
18.08.2025 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Entsorgungsanordnung des Kreis Dithmarschen überwiegend abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26150 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren
09.07.2025 Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25948 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig
02.06.2025 Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Das das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24959 Verwaltungsgericht Berlin
Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
21.11.2024 Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23891 Bundesverwaltungsgericht
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
19.06.2024 Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23812 Oberlandesgericht Nürnberg
Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten von Hauptverhandlung rechtfertigt grundsätzlich nur Vorführung und keinen Erlass eines Haftbefehls
05.06.2024 Bleibt ein Angeklagter unentschuldigt von der Hauptverhandlung fern, so ist grundsätzlich als milderes Mittel die polizeiliche Vorführung anzuordnen. Der Erlass eines Haftbefehls ohne den Versuch der Vorführung ist nur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23777 Verwaltungsgericht Berlin
Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich
31.05.2024 Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23680 Verwaltungsgericht Darmstadt
Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen
07.05.2024 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Damit kann die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23656 Gerichtshof der Europäischen Union
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit
02.05.2024 Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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