26.02.2026
27791 Bundesgerichtshof
26.02.2026Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen. Er hat die Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen und die Berufungsurteile damit bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen
26.02.2026Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen. Er hat die Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen und die Berufungsurteile damit bestätigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27743 Verwaltungsgericht Neustadt
Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben
16.02.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27702 Oberlandesgericht Naumburg
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
05.02.2026 Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27586 Verwaltungsgericht Köln
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
06.01.2026 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27545 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
19.12.2025 Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27438 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
27.11.2025 Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Weiterlesenwww.urteile.news - 27406 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
20.11.2025 Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26290 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren
01.08.2025 Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26266 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
28.07.2025 Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26248 Verwaltungsgericht Berlin
EuGH-Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag unionsrechtswidrig?
24.07.2025 Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Rechtsvorschriften (Digital Services Act und E-Commerce-Richtlinie) zur Vorabentscheidung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26158 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
10.07.2025 Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26121 Verwaltungsgericht Schleswig
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
03.07.2025 Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26072 Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
24.06.2025 Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. ... Weiterlesenwww.urteile.news
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