25.06.2026
28270 Verwaltungsgericht Köln
25.06.2026Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
25.06.2026Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28243 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
18.06.2026 Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28240 Amtsgericht München
„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an
17.06.2026 Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in Schwabing in unmittelbarer Nähe zum Englischen Garten. In der Gegend sprach sich herum, dass man dort auch Kokain bekommen könne, wenn man ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27910 Bundesgerichtshof
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
26.03.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27851 Bundesgerichtshof
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
12.03.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27586 Verwaltungsgericht Köln
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
06.01.2026 Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27431 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
26.11.2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26290 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren
01.08.2025 Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26279 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt
30.07.2025 Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im Finanzgarten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25990 Verwaltungsgericht München
Pornoseiten Pornhub und Youporn vorerst weiterhin in Deutschland gesperrt
10.06.2025 Das Verwaltungsgericht München hat mit Eilbeschlüssen vom 5. Juni 2025 entschieden, dass der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornographischen Inhalten (Pornhub und YouPorn) über den ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25472 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt untersagt wettbewerbswidrige Verbraucherwerbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis
11.03.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25371 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Öffentlich zugänglicher Weinautomat zum Verkauf von Wein verboten
21.02.2025 Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25334 Verwaltungsgericht Potsdam
Mit KI erstellten Wahlwerbespot der AfD Brandenburg dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen
17.02.2025 Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD ... Weiterlesenwww.urteile.news
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