25.08.2026
28486 Sozialgericht Frankfurt am Main
25.08.2026Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen hat. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
25.08.2026Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen hat. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28381 Verwaltungsgericht Berlin
Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung
29.07.2026 Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28270 Verwaltungsgericht Köln
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
25.06.2026 Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28243 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
18.06.2026 Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28240 Amtsgericht München
„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an
17.06.2026 Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in Schwabing in unmittelbarer Nähe zum Englischen Garten. In der Gegend sprach sich herum, dass man dort auch Kokain bekommen könne, wenn man ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27910 Bundesgerichtshof
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
26.03.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27431 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
26.11.2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26279 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt
30.07.2025 Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im Finanzgarten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25472 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
OLG Frankfurt untersagt wettbewerbswidrige Verbraucherwerbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis
11.03.2025 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25159 Bundesgerichtshof
BGH lässt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Chat-Nachrichten als Beweismittel im Strafverfahren zu
09.01.2025 In einem deutschen Strafprozess können im Fall schwerer Straftaten heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten uneingeschränkt als Beweismittel verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25080 Verwaltungsgericht Aachen
Polizeikommissar kann bei Cannabiskonsum aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden
18.12.2024 Cannabiskonsum rechtfertigt die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24678 Oberlandesgericht Oldenburg
Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
25.09.2024 Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24087 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums
02.07.2024 Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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