21.05.2024
23652 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
30.04.2024Strafbar nach § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) macht sich ein Arzt, der ein Attest bzw. ärztliches Zeugnis erstellt, ohne den betreffenden Patienten untersucht zu haben, es sei denn, aus dem Attest ergibt sich, dass eine eigene körperliche Untersuchung unterblieben ist (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24). Die Entscheidung verdeutlicht noch einmal die Grundregeln, die der Arzt bei der Erstellung von Attesten zu beachten hat.Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de
Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen: Oberlandesgericht Celle 09-04-2024
30.04.2024Strafbar nach § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) macht sich ein Arzt, der ein Attest bzw. ärztliches Zeugnis erstellt, ohne den betreffenden Patienten untersucht zu haben, es sei denn, aus dem Attest ergibt sich, dass eine eigene körperliche Untersuchung unterblieben ist (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 9. April 2024 – 2 ORs 29/24). Die Entscheidung verdeutlicht noch einmal die Grundregeln, die der Arzt bei der Erstellung von Attesten zu beachten hat.Weiterlesen auf christmann-law.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf christmann-law.dechristmann-law.de mehr von christmann-law.de - 23720 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Hat ein Medizinisches Versorgungszentrum keinen ärztlichen Leiter, verliert es den vollständigen Honoraranspruch: Sozialgericht München 29-02-2024
18.05.2024 Das Vorhandensein einer ärztlichen Leitung ist notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Erbringt ein MVZ Leistungen, obwohl es keinen ärztlichen ... Weiterlesenchristmann-law.de - 21790 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch dann, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt: Bundesgerichtshof 04-04-2024
03.05.2024 Ob der Patient den Behandlungsvertrag nun unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließt oder zum Beispiel mit einer Klinik als juristische Person, die den behandelnden Arzt anstellt, macht keinen Unterschied bei ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23664 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch dann, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt: Bundesgerichtshof 04-04-2024
03.05.2024 Ob der Patient den Behandlungsvertrag nun unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließt oder zum Beispiel mit einer Klinik als juristische Person, die den behandelnden Arzt anstellt, macht keinen Unterschied bei ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23556 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des Nettoverkaufspreises ist unzulässig: Oberlandesgericht Karlsruhe 13-03-2024
08.04.2024 Die Vereinbarung zwischen einem Apotheker und einem Online-Marktplatz, wonach der Online-Marktplatz E-Rezepte von Kunden für Over-The-Counter-Medikamente (OTC) einlöst und der Apotheker dafür dem Online-Marktplatz 10 % ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23536 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes - Approbationsantrag abgelehnt: Verwaltungsgericht Bremen 15-02-2024
03.04.2024 Auch das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung durch einen jemenitischen Zahnarzt steht der Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nicht entgegen - denn das Gesetz sieht die Kenntnisprüfung nur ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23512 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Wahlleistungen des Chefarztes sind nur abrechenbar, wenn er die medizinischen Kernleistungen selbst erbracht hat: Amtsgericht Neuss 05-04-2024
27.03.2024 Um Wahlleistungen abrechnen lassen zu können, muß ein psychosomatischer Chefarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich erbringen und der wahlärzlichen Behandlung des Patienten während seines stationären ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23479 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Ohne Nachweis der Durchführung des Corona-Tests erhält das Testzentrum keine Vergütung: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024
21.03.2024 Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die Durchführung eines Corona-Tests erfordert zwingend, dass die getestete Person schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, dass sie getestet wurde. Andernfalls hat das ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23451 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Chefarzt kann nicht von Oberarzt weitergebildet werden: Verwaltungsgericht Münster 15-02-2024
15.03.2024 War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dies keinen Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner ärztlichen Tätigkeit und ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23446 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Was muss der Arzt in ein Attest schreiben, das dem Patienten als Beweismittel für einen gesundheitlichen Zustand dienen soll? Oberverwaltungsgericht NRW 11-03-2024
14.03.2024 Ärztliche Stellungnahmen und Wertungen (vulgo Atteste) sind oft Grundlage wichtiger juristischer Entscheidungen. Die Atteste müssen aber für den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend aussagekräftig sein. Sind sie dies ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23436 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Muss der Arzt in einem Attest zur Befreiung von der Masernimpfpflicht für Schulkinder die ärztliche Diagnose angeben? Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 01-03-2024
13.03.2024 Das ärztliche Zeugnis im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt zumindest ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23438 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Kassenärztliche Vereinigung durfte Vergütungen für Corona-PCR-Tests einbehalten, wenn sich kein Arzt in Teststation aufhielt: Verwaltungsgericht Karlsruhe 07-02-2024
06.03.2024 Leistungen nach der Corona-Testverordnung, die im Zusammenhang mit der Auswertung von PCR-Testungen vorgenommen werden, sind nur abrechenbar, sofern sie unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. War aber während ... Weiterlesenchristmann-law.de - 23385 Fachanwalt für Medizinrecht Philip Christmann
Approbation für ausländische Ärzte: Gleichwertigkeitsprüfung geht (nicht bestandener) Kenntnisprüfung vor: OVG Sachsen 29-08-2023
06.03.2024 Ein ausländischer Arzt, der eine deutsche Approbation beantragt, hat Anspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung. Die Gleichwertigkeitsprüfung geht der Kenntnisprüfung vor. Auch wenn der ausländische Arzt ... Weiterlesenchristmann-law.de
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