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02.10.2026
02.10.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.10.2026
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschein: Wer trägt die Kosten bei einem Erbstreit?

[02.10.2026] Erbscheinsantrag gescheitert
Wer einen Erbscheinsantrag zurücknimmt, muss nicht automatisch sämtliche Verfahrenskosten tragen. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Saarbrücken zu einem Erbstreit zwischen einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

[02.10.2026] Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

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KANZLEI WRASE

Double Opt-in reicht allein nicht: Unternehmen müssen die Einwilligung in Werbe-E-Mails nachweisen

[01.10.2026] 1. Was hat das VG Düsseldorf entschieden?
Ausgangspunkt des Verfahrens war der Versand von Werbe-E-Mails. Der betroffene Empfänger bestritt, dem Versand zugestimmt zu haben. Das verantwortliche Unternehmen verwies ...

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RECHTSANWALT DR. SIMON

Abrechnungsprüfung in der Arztpraxis: Warum die gesamte Berufsausübungsgemeinschaft zählt

[01.10.2026] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stärkt die einheitliche Betrachtung der BAG – und zeigt Praxisinhabern, worauf es bei Prüfverfahren ankommt.Richtgrößenprüfungen sind für Praxisinhaber und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück

[01.10.2026] Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen Maßgaben ...

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TAHER

Rechte als Beschuldigter: So schützen Sie sich von der Anzeige bis zum Urteil

[01.10.2026] Im Briefkasten liegt ein Schreiben der Polizei. Oben steht Ihr Name, darunter das Wort „Beschuldigter“ und ein Termin zur Vernehmung in der kommenden Woche. Worum es genau geht, bleibt vage. Die erste Reaktion ist bei ...

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TAHER

K.o.-Tropfen Strafe: Was Beschuldigten heute droht und was die geplante Verschärfung ändert

[01.10.2026] Ein Brief der Kriminalpolizei, darin eine Vorladung als Beschuldigter. Der Vorwurf: Sie sollen auf einer Feier einer anderen Person heimlich etwas ins Getränk gegeben haben, danach sei es zu sexuellen Handlungen ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Mitarbeiter fällt auf Phishing herein: Muss das Unternehmen für den Schaden haften?

[01.10.2026] Was ist im aktuellen Fall passiert?
Mit einem solchen Sachverhalt musste sich das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 02.12.2025 – 101 AR 149/25 e befassen. ...

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